Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath,
die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP/FW im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Regionale Entwicklung und Energie, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Studie zur Infrastruktur der Zukunft im Rhein-Erft-Kreis zu erarbeiten bzw. in Auftrag zu geben. Diese Studie soll auf der bestehenden Raumperspektive aufbauen und die darin als Handlungsempfehlung 4 und 6 empfohlene Gesamtstrategie für das zukünftige Energie und Datennetz liefern. Die Studie ist auszurichten an zukünftigen Bedarfen. Im Bereich der leitungsgebundenen Energie und Wärmeversorgung sollen auch mögliche Betreiberkonstellationen diskutiert werden. Zudem sind existierende Studien, die den Rhein-Erft-Kreis im Rahmen des Rheinischen Reviers mitbetrachten zu berücksichtigen.
Die Finanzierung soll über den Etatposten für kurzfristige Gutachten und Studien im Strukturwandel (DS:534/2024) sichergestellt werden.
Begründung:
Die Jamaika-Koalition hat seinerzeit die Erstellung einer Raumperspektive (siehe DS: 106/2022 und DS:456/2023 1. Ergänzung) auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage haben wir als erste wichtige Weiterentwicklung die Betrachtung von „Weichen Standortfaktoren“ im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen (DS: 530/2024) beantragt.
Der Rhein-Erft-Kreis steht im Zuge des Strukturwandels sowie der Transformation hin zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Digitalregion vor erheblichen infrastrukturellen Herausforderungen. Daher wollen wir nun die in der Raumperspektive eingeforderte Gesamtstrategie für die benötigte Infrastruktur für Energie und Daten in Angriff nehmen. Diese Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz des Rhein-Erft-Kreises.
Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für zukünftige planerische und politische Maßnahmen zu schaffen.
Die Studie soll eine umfassende Bestandsaufnahme (IST-Analyse) der bestehenden und geplanten Infrastrukturen beinhalten: Stromnetze (Übertragungs- und Verteilnetze), Gasnetze, Daten- und Telekommunikationsnetze, Wasserstoffinfrastruktur und Wärmenetze. Wünschenswert wäre auch eine Darstellung der regionalen Trinkwassernetze. Eine Bedarfsanalyse (SOLL-Zustand) soll die notwendige Infrastruktur für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Digitalregion der Zukunft aufzeigen.
Aus der Gegenüberstellung der bestehenden und bislang geplanten Infrastruktur mit dem Zielbild sowie aus der Darstellung der erforderlichen Stakeholder, der notwendigen Entscheidungen und weiteren Erfordernisse sollen Handlungsempfehlungen und für den Rhein-Erft-Kreis abgeleitet werden.
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