diese Woche haben Union und Sozialdemokraten im Bundestag ihren Vorschlag für die Aufweichung der Schuldenbremse eingebracht – den teuersten Wahlbetrug in der Geschichte unseres Landes. Statt klare Prioritäten zu setzen, versucht Friedrich Merz das Kanzleramt mit Wahlgeschenken zu kaufen. Christian Lindner hat in seiner Rede treffend kommentiert: „Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ Wir Freie Demokraten bleiben bei unseren Überzeugungen und stehen als einzige demokratische Fraktion weiter für das Grundgesetz und eine generationengerechte Finanzpolitik ein.

Die Verteidigungsausgaben wollen Union und Sozialdemokraten auf unseriöse Weise im Kernhaushalt noch auf 1% des BIP reduzieren. Unser Gegenvorschlag: Die Verankerung des Nato-2%-Ziels im Haushalt und ergänzend die Weiterentwicklung des Sondervermögens Bundeswehr zu einem Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro. Mit dem Verteidigungsfonds wären die anstehenden notwendigen Investitionen möglich und sichergestellt, dass Verteidigung nicht dauerhaft an der Schuldenbremse vorbei finanziert wird.

Gerade hat die Ukraine einer von den USA geforderten 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt. Der Aggressor Russland hingegen lässt nicht die Bereitschaft erkennen, diese mitzutragen. Abwarten ist angesichts dieser Lage keine Option: Wir brauchen eine bessere Bundeswehr-Beschaffung, klare Priorisierungen im Haushalt und weniger Bürokratie. Denn nur mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke kann Deutschland in dieser unsicheren Weltlage bestehen.

Euch und Ihnen allen ein frohes neues Jahr: Packen wir gemeinsam an und machen es erfolgreich!

Ihr

Moritz Körner