Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern den Weg für die milliardenschwere Teilentschuldung überschuldeter Kommunen geebnet. Aus Sicht der FDP Rhein-Erft sendet die Entscheidung das falsche Signal an solide wirtschaftende Kreise wie den Rhein-Erft-Kreis.

„Wir haben über Jahre hinweg unsere Hausaufgaben gemacht, unsere Haushalte konsolidiert und mit Augenmaß gewirtschaftet – dafür werden wir jetzt faktisch bestraft“, kritisiert Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Statt Verantwortung und Haushaltsdisziplin zu belohnen, werden jene belohnt, die sich über Jahre verschuldet haben.“ Für die kommenden 30 Jahre stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro bereit, um überschuldete Kommunen von Altschulden zu entlasten – ein Geldfluss, von dem der Rhein-Erft-Kreis nicht profitieren wird. Grund: Der Kreis zählt nicht zu den formal überschuldeten Kommunen.

„Dass ausgerechnet ein finanziell solide aufgestellter Kreis wie der Rhein-Erft-Kreis leer ausgeht, ist ein fatales Signal“, kritisiert Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Diese Stabilität war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis jahrelanger disziplinierter Haushaltsführung.“ Er bemängelt, dass nun ausgerechnet jene Kreise bestraft würden, die schwierige Entscheidungen getroffen und auf neue Schulden verzichtet hätten. „Eine Entschuldungspolitik auf Pump, die nur Schulden belohnt, setzt völlig falsche Anreize“, so Pohlmann.

Die FDP Rhein-Erft fordert daher eine ausgewogene Lösung, die nicht nur Defizite tilgt, sondern auch Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung anerkennt. „Eine faire Entlastungspolitik muss auch denen helfen, die sich selbst geholfen haben – und darf keine Wettbewerbsnachteile für disziplinierte Kommunen schaffen“, so Pohlmann abschließend.

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