Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Leserinnen und Leser,
der Sommer ist da – und mit ihm bald eine kurze Verschnaufpause vom politischen Alltag. Doch bevor auch in Brüssel der Betrieb etwas ruhiger wird, wurde in den vergangenen Wochen noch einmal intensiv verhandelt: über den neuen EU-Haushalt, über die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, über politische Doppelmoral im Rat – und über den Missbrauch von EU-Geldern durch rechtsextreme Abgeordnete.
Auch nach einem Jahr Legislaturperiode bleibt die Agenda voll: Die EU muss sich strategisch neu aufstellen – außen- wie innenpolitisch. Wir stehen vor globalem Wettbewerbsdruck, vor wachsenden Sicherheitsbedrohungen, vor schwierigen Haushaltsentscheidungen. Umso wichtiger ist es, dass Europa handlungsfähig bleibt – mit einem klaren Kompass und dem Mut, Prioritäten zu setzen.
Und jetzt viel Spaß beim Lesen!
Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission – warum wir NEIN gesagt haben
Im Europäischen Parlament haben die Rechten ein Misstrauensvotum gegen die gesamte EU-Kommission eingebracht. Die Forderung: Ursula von der Leyen und alle 27 Kommissarinnen und Kommissare sollten abgesetzt werden. Doch was auf den ersten Blick wie eine Abrechnung mit einer Kommissionspräsidentin aussah, die auch wir Liberale immer wieder kritisiert haben, war in Wahrheit ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit Europas.
Ja, wir haben 2019 nicht für Ursula von der Leyen gestimmt. Für uns war sie nicht die richtige Wahl an der Spitze der Kommission. Ihre Amtszeit war geprägt von überbordender Bürokratie, übergriffiger Regulierung und zentralistischen Reflexen – Kritikpunkte, die wir auch im Europawahlkampf deutlich gemacht haben. Aber: Sie wurde mit einer Mehrheit gewählt – und ihr Kollegium, dem auch fünf liberale Kommissare angehören, hat unsere Zustimmung bekommen.
Nun forderten die Rechten die komplette Absetzung dieser Kommission – ohne einen Vorschlag, wie es weitergehen soll. Wer soll dann noch mit den USA über Strafzölle verhandeln? Wer in Europas Namen für die Ukraine eintreten oder unsere Verteidigungspolitik voranbringen? Wer soll Europas Wirtschaft angesichts globaler Herausforderungen stärken?
Deshalb ist unsere Ablehnung des Misstrauensantrags keine Verteidigung von Ursula von der Leyen, sondern ein klares Signal der Verantwortung. Europa braucht Reformen – keine institutionellen Machtspiele, die die Handlungsfähigkeit der EU lahmlegen. Wer die EU schwächen will, bekommt von uns kein Mandat. Statt Chaos à la AfD & Co. braucht Europa jetzt Stabilität und Richtung. Unser Nein zum Misstrauensantrag ist ein Ja zur politischen Vernunft.
Hier eine videografische Einordnung meinerseits zu dem Thema.
Der neue EU-Haushalt – Mehr Biotech statt Biomilch
Alle sieben Jahre legt die EU ihren langfristigen Finanzplan vor – den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Er entscheidet, wie viel Geld die EU insgesamt ausgeben darf und wofür: von Forschung und Digitalisierung über Landwirtschaft bis zur Außenpolitik. Der MFR ist damit das finanzpolitische Rückgrat der Europäischen Union – und ein Ausdruck ihrer politischen Prioritäten.
Nun hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten MFR 2028–2034 veröffentlicht – und dieser Entwurf ist aus liberaler Sicht ein echter Lichtblick. Endlich wagt sich die Kommission an die großen Strukturfragen heran.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Billionen Euro soll der EU-Haushalt in den kommenden sieben Jahren nicht nur größer, sondern vor allem strategischer, flexibler und effizienter werden. Schluss mit der Gießkanne – mehr gezielte Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Digitalisierung und Forschung. Statt weiter blind Biomilch zu subventionieren, soll der Fokus künftig stärker auf Biotech, Innovation und Zukunftstechnologien liegen. Genau das ist der richtige Weg.
Besonders positiv: Künftig sollen EU-Mittel stärker an Reformfortschritte gekoppelt werden. Das bedeutet mehr Wirkung für jeden Euro – und weniger Streuverluste. Gleichzeitig wird die Auszahlung von Geldern grundsätzlich an die Achtung von Grundrechten gebunden. Das stärkt den Rechtsstaat in Europa und entzieht autoritären Regierungen die Spielräume, EU-Gelder zu missbrauchen.
Doch es gibt auch Schattenseiten. Die Kommission schlägt neue eigene Einnahmen vor – etwa eine EU-Unternehmenssteuer für Großkonzerne ab 50 Millionen Euro Umsatz. Das mag auf den ersten Blick wie ein gerechtes Finanzierungsmodell wirken, ist in der Praxis aber problematisch: Solange die Mitgliedstaaten diese Einnahmen selbst erheben, wird die Haushaltsstruktur nicht transparenter, sondern komplexer. Zudem droht eine EU-Unternehmenssteuer das Ziel zu konterkarieren, Europa wettbewerbsfähiger zu machen.
Der Vorschlag der Kommission ist ein gelungener Erstaufschlag – jetzt kommt es auf die Verhandlungen an. Denn klar ist: Ein starker, zukunftsorientierter EU-Haushalt ist die Grundlage für ein starkes Europa in einer unsicheren Welt.
Rechtsstaat ohne Konsequenzen? Europa braucht einen TÜV, der greift
Was genau passiert eigentlich, wenn ein EU-Land systematisch Richter entmachtet, Medien unter Druck setzt oder Korruption duldet? Genau dafür gibt es den sogenannten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission – eine Art jährlicher TÜV für Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte in allen EU-Mitgliedstaaten. Geprüft wird: Wie unabhängig sind die Gerichte? Gibt es funktionierende Mechanismen gegen Korruption? Wie steht es um Medienfreiheit und Minderheitenrechte?
Der aktuelle Bericht für 2024 zeigt: In mehreren EU-Ländern steht es um die rechtsstaatlichen Standards nicht gut – allen voran in Ungarn, aber auch in Bulgarien, Italien oder der Slowakei. Trotzdem fließen weiterhin Milliarden aus dem EU-Haushalt in genau diese Länder. Ohne Konsequenzen. Ohne Reformdruck. Ohne roten Stift.
Deshalb hat das Europäische Parlament am 18. Juni 2025 eine klare Entschließung verabschiedet: Wer gegen die Grundwerte der EU verstößt, darf nicht weiter ungehindert EU-Gelder erhalten. Punkt. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine abstrakte Idee – sie ist die Grundlage unserer Union. Und sie ist nicht verhandelbar.
Genau an dieser Stelle kommt der Haushaltsrahmen ins Spiel: Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, den wir 2020 eingeführt haben, erlaubt es der EU, Fördergelder zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn Mitgliedstaaten gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen – etwa durch politische Einflussnahme auf Gerichte oder den Missbrauch von EU-Geldern. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, über den wir jetzt verhandeln, ist die Chance, diesen Mechanismus konsequent zu verankern und zu verschärfen.
Denn was bringt ein ambitionierter EU-Haushalt, wenn das Geld am Ende in korrupten Strukturen versickert oder autoritäre Regierungen damit ihre Macht absichern? Haushaltsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Es darf nicht sein, dass Mitgliedstaaten, die Journalisten überwachen, Minderheiten diskriminieren oder den Rechtsstaat aushöhlen, weiterhin bedenkenlos Milliarden aus Brüssel kassieren.
Wir Liberale fordern deshalb: Die Kommission muss den Rechtsstaatsmechanismus endlich flächendeckend anwenden – nicht nur als politisches Druckmittel, sondern als echtes Instrument mit Wirkung. Und wir müssen ihn im nächsten MFR noch robuster machen: Mehr automatische Sanktionen, weniger politische Blockaden. Kein Geld mehr für Rechtsstaatszerstörer.
Europa braucht einen Haushalt mit klaren Bedingungen – und eine Union, die ihre eigenen Werte schützt. Nicht nur auf dem Papier, sondern mit echten Konsequenzen.
Sehen Sie hier meinen Beitrag dazu in den sozialen Medien an.
German Vote? Merz liefert – nur leider das Falsche.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf vollmundig angekündigt: Wenn er einmal Kanzler ist, wird es keine sogenannten German Votes mehr geben. Gemeint ist damit ein politisches Phänomen, das in Brüssel bestens bekannt ist: Wenn sich eine Bundesregierung bei einem Thema nicht einigen kann, enthält sich Deutschland bei der Abstimmung im EU-Rat. Die Folge: Europas größter Mitgliedstaat steht still – und blockiert damit oft auch eine gemeinsame europäische Entscheidung.
Merz hat versprochen: Damit sei unter seiner Führung Schluss. Keine Enthaltungen mehr, keine Uneinigkeit, keine Blockade. Die Realität? Nur drei Monate nach Amtsantritt als Bundeskanzler liefert Merz bereits seinen ersten German Vote. Ausgerechnet beim Lieferkettengesetz – einem Thema, das er selbst zur Chefsache erklärt hatte.
Erinnern Sie sich noch an die Debatte? Damals hieß es, die FDP sei europafeindlich, weil sie auf ein schlankeres, praxisnahes Gesetz gedrängt hat. Jetzt – mit Merz im Kanzleramt – kam es trotzdem zur Enthaltung Deutschlands. Warum? Weil sich auch die neue Koalition nicht einigen konnte: CDU wollte das Gesetz abschaffen, die SPD nicht. Und so gab es wieder das, was eigentlich keiner mehr wollte – ein German Vote.
Das Besondere daran: Nicht nach drei Jahren Regierungsverschleiß, sondern direkt am Anfang. Ein Muster zeigt sich: Merz kündigt viel an – aber wenn es drauf ankommt, kommt wenig. Was früher angeblich ein Versagen der Ampel war, ist nun Realität unter Merz.
Europa braucht eine Bundesregierung, die führt – nicht eine, die sich wegduckt, sobald es kompliziert wird.
Mehr dazu in meinem Beitrag auf Instagram.
Missbrauch von EU-Geldern – Der Skandal um die rechte ID-Fraktion
Es ist ein Skandal mit Ansage – und einer, der das Vertrauen in die Integrität parlamentarischer Arbeit massiv beschädigt: Nach der Auflösung der Rechtsaußen-Fraktion „Identität & Demokratie“ im Juli 2024 wurden bei der Prüfung ihrer Schlussabrechnung schwerwiegende Unregelmäßigkeiten entdeckt. Ein interner Bericht des Europäischen Parlaments legt nahe, dass in der vergangenen Legislaturperiode rund 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln zweckwidrig verwendet wurden.
Was sich dabei zeigt, ist nicht nur Schlamperei, sondern ein systematisches Vorgehen: Aufträge wurden ohne Ausschreibung an parteinahe Firmen vergeben, Ausgaben künstlich aufgesplittet, um Schwellenwerte zu umgehen, und Fraktionsmittel in Organisationen geleitet, die keinerlei Bezug zur parlamentarischen Arbeit hatten – dafür aber umso engere persönliche Verbindungen zu ID-Abgeordneten. Besonders im Fokus stehen dabei Mitglieder des Rassemblement National, der FPÖ und der AfD. So etwa im Fall der AfD-Abgeordneten Christine Anderson, deren Website mit rund 64.000 Euro aus EU-Geldern finanziert wurde – über eine Agentur, die einem Parteifreund aus ihrer Heimatstadt gehört.
Die Vorwürfe wiegen schwer – und sie sind gut dokumentiert. Eine journalistische Recherchekooperation aus Le Monde, Die Zeit, ARD Kontraste und dem Falter konnte viele der verdächtigen Zahlungen konkreten Empfängern zuordnen. Inzwischen ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), OLAF ist eingeschaltet und der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments wird sich mit dem Fall befassen.
Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung – aber es zeichnet sich ein Muster ab. Denn insgesamt geht es um mehr als 4,3 Millionen Euro, die unter fragwürdigen Umständen an rechtsradikale oder rechtspopulistische Akteure geflossen sein könnten. Wenn Fehler einmal passieren, ist das menschlich. Wenn sie tausendfach passieren, wird es politisch – und systematisch.
Besonders perfide ist die Doppelmoral: Gerade jene, die ständig die „Privilegien der Eliten“ anprangern, nutzen EU-Gelder für parteinahe Strukturen und persönliche Netzwerke – oft ohne jeden Nachweis von öffentlichem Interesse. Das ist nicht nur Heuchelei, das ist potenzieller Betrug am Steuerzahler.
Deshalb bleibt eines klar: Wir werden diesen Missbrauch nicht durchgehen lassen. Die Gelder der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind kein Selbstbedienungsladen für antieuropäische Populisten. Wer demokratische Institutionen verachtet, sollte sie nicht zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.
Ich habe mich dazu auch im Plenum des Europäischen Parlaments klar positioniert.
Auch wenn der Sommer eine kurze Verschnaufpause bringt, bleibt die politische Arbeit nicht stehen. Im Gegenteil: Die Diskussionen der vergangenen Wochen zeigen, wie entscheidend die kommenden Monate für die Zukunft Europas sein werden. Es geht um nicht weniger als die Frage: Welches Europa wollen wir?
Ein Europa, das handlungsfähig bleibt. Ein Europa, das seine Werte schützt. Und ein Europa, das mutig genug ist, neue Wege zu gehen – in der Haushaltspolitik, im Umgang mit Populismus und bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse, Ihre Rückmeldungen und Ihre Unterstützung. Wenn Sie noch mehr Einblicke in meine Arbeit erhalten möchten, folgen Sie mir gerne in den sozialen Medien.
Ich wünsche Ihnen eine gute Sommerzeit – ob im Urlaub oder im Alltag.
Herzliche Grüße
Moritz Körner
The post Moritz News aus Europa: Orbáns Machtspiele, linke Umsturzfantasien und virale Verantwortungslosigkeit appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.
