Maurice Horst wirft einen kritischen Blick auf den Haushaltsentwurf und warnt vor finanziellen Risiken im Stadtentwicklungsprojekt. Maurice Horst, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Elsdorf, hielt eine bemerkenswerte Rede vor den versammelten Mitgliedern des Stadtrats. In seinem leidenschaftlichen Appell richtete er den Blick auf den vorgeschlagenen Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 und sparte nicht mit Kritik. Horst begann seine Rede mit einer nüchternen Feststellung: Der vorliegende Haushaltsentwurf sei alles andere als beachtlich. Er erinnerte an vergangene Ratsperioden, die von größeren Herausforderungen, einschließlich zweier Steuererhöhungen in den Jahren 2021 und 2023, geprägt waren. Trotzdem hob er hervor, dass die Abwesenheit von Steuererhöhungen zumindest kein schlechtes Signal sei, insbesondere angesichts der politischen Unsicherheiten von Elsdorf bis nach Berlin. Der Fokus von Horsts Rede lag jedoch nicht allein auf den finanziellen Aspekten des Haushalts. Er betonte vielmehr die Bedeutung eines Haushalts als politischen Fahrplan und als Instrument zur Prioritätensetzung. Insbesondere kritisierte er die Umsetzung von Projekten im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und wies auf vermeintliche Fehlentscheidungen hin, wie die Gestaltung eines Radwegs entlang einer bereits vorhandenen Strecke und die Planung eines Shared Space auf einer stark frequentierten Straße.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Personalsituation in der Verwaltung von Elsdorf. Horst drückte seine Besorgnis über die hohe Fluktuation im Verwaltungspersonal aus und forderte eine bessere Arbeitsumgebung sowie eine verbesserte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung. Besonders deutlich wurde Horst jedoch, als er die finanziellen Risiken des ISEK-Projekts ansprach. Er warnte vor möglichen Kostenüberschreitungen und bezweifelte die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Seine Worte waren klar und unmissverständlich: „Ein solcher Haushalt kann bei uns keine Zustimmung finden.“ Horsts Rede hinterließ einen bleibenden Eindruck und brachte wichtige Fragen zur Zukunft von Elsdorf und den Prioritäten der Verwaltung auf den Tisch. Es bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat auf seine deutlichen Worte reagieren wird und welche Konsequenzen dies für den Haushaltsplan haben wird.

Die vollständige Rede zum Doppelhaushalte 2024-25 stellen wir am Ende dieses Beitrages als PDF-Download zur Verfügung.

Der neue Vorstand wurde einstimmig bestätigt und ist um eine Person gewachsen. Auf dem Parteitag am Montag, den 11.03.2024 im goldenen Schuss zu Heppendorf wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Andre Cizmowski einstimmig bestätigt. Hinzu kommt Phillip Peters als gleichberechtigter Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand wie gehabt durch den stellvertretenden Vorsitzenden Maurice Horst, Schatzmeisterin Carmen Eilers sowie den Beisitzern Stephan Gonschor und Christoph Aussem. Rechnungsprüfer werden Gianluca Meazzi und stellvertretend Ralf Henseler. Darüber hinaus wurden mit die 3 Delegierten für den Kreishauptausschuss – Phillip Peters, Gianluca Meazzi und Stephan Gonschor, sowie die 3 stellvertretenden Delegierten – Maurice Horst, Christoph Aussem und Andre Cizmowski gewählt. „Der neue Vorstand hat drei Wahlen vor der Brust: Europawahl, Bundestagswahl und natürlich die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Es gibt einiges zu tun – packen wir es an.“, sagt der alte und neue Vorsitzende André Cizmowski. Ein besonderer Dank geht an Katharina Bischof für die Versammlungsleitung.

Oder doch nur einseitiges Handeln? Einvernehmen entsteht durch Einigkeit und Einverständnis, gleiche Einstellung von Personen z. B. zu einem Ziel, basierend auf Vertrauen und vertrauensvolles Miteinander. Diese dadurch erreichte Geschlossenheit führt i. d. R. zum gewünschten Erfolg. Wie hier in Elsdorf das Beispiel unsere Gesamtschule zeigt, was Einvernehmen zwischen Schulleitung, Verwaltung und Politik bewirken kann. Dieser Erfolg wird vor allem dadurch deutlich bestätigt, dass bereits wiederholt leider nicht alle angemeldeten Kinder angenommen werden können. Für das Schuljahr 2023/24 waren es 46 Kinder, die andere Schulen wählen mussten.

Aufgrund dieser Entwicklung und Vorlage des Schulentwicklungsplanes empfiehlt die Verwaltung nun – im Einvernehmen mit der Schulleitung -, bei der Bezirksregierung Köln eine Fünfzügigkeit zu beantragen. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport am 19.10.2023 stellte der Schulleiter Thorsten Kleppe überraschend für die Ausschussmitglieder persönlich klar, dass von ihm weder in einem informellen Gespräch im Frühjahr 2023 noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Einvernehmen vorliege, da in der Kürze der Zeit eine Umsetzung zu Lasten des gesamten Schulkonzeptes ginge. Er verwies hier auch auf seine ausführliche schriftliche Stellungnahme an die Verwaltung. Grundsätzlich lehne er jedoch eine Erweiterung auf keinen Fall ab und sei offen für eine Fünf- bzw. sogar spätere Sechszügigkeit. Vorausgesetzt, der Schulleitung und seinem Team werde die notwendige Zeit gegeben, um zur Umsetzung eine solide Planung erarbeiten zu können. Trotzdem wurde seitens Schulausschuss mehrheitlich beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Aufgrund der Informationen im Schulausschuss wurde im Hauptausschuss am 24.10.2023 aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung das Einvernehmen mit der Gesamtschule relativiert und auf die Punkte reduziert, für die die Verwaltung zuständig sei: Räumlichkeiten und Personal für die Verwaltung/Sekretariat der Schule. Man kann dies durchaus so verstehen, dass ein Einvernehmen mit der Schulleitung nicht hergestellt wurde. Dieses Einvernehmen ist laut der verwaltungsseitigen Beschlussvorlage jedoch vom Schulgesetz so vorgesehen. Auf die obigen Punkte wurde vor der Abstimmung im Hauptausschuss von uns und einer anderen Oppositionsfraktion nachdrücklich hingewiesen. Darüber hinaus haben wir Freie Demokraten auf die fehlende Beteiligung der Schulkonferenz, die laut Schulgesetz eindeutig vorgesehen ist, angeführt.

Obwohl dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Schulgesetz darstellt und entgegen aller Einwände aus der Opposition stimmten auch die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung zu. Die Gegenstimmen unserer Fraktion und anderer Oppositionsfraktionen reichten hier nicht für eine Ablehnung.

Interessant ist hierbei: Die gleiche Verwaltung hat bereits im Frühjahr 2022 auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport einer evtl. Erweiterung der Gesamtschule darauf hingewiesen, dass dies nur schwer zu realisieren sei und keine weiteren Maßnahmen erfolgen sollen – außer der Aufstockung der Klassenstärke auf 27 Kinder! Hier wäre definitiv genug Zeit gewesen, endlich mal agieren und planen zu können, statt erneut nur wiederholt durch eine Dringlichkeitsentscheidung zu reagieren. Schließlich sollten gerade diejenigen mit ins Boot geholt werden, die für die Umsetzung verantwortlich sind und nicht außen vorgelassen werden. Es sollte das Ziel sein, mit allen Gremien wie Schulleitung, Verwaltung und Politik im vertrauensvollen Miteinander einvernehmlich an die bestehende Erfolgsgeschichte der Gesamtschule anzuknüpfen.

In der letzten Woche hat der Hauptausschuss der Stadt Elsdorf mit großer Mehrheit Steuererhöhungen beschlossen - unsere Beweggründe haben wir hier transparent für Sie und Euch zusammengefasst. Der vergangene Dienstag, der 15.06.2021, war ein trauriger Tag für unsere Heimatstadt. Die allgemeine, finanziell erdrückende Situation ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Als Stadtverband sowie als Fraktion der Freien Demokraten möchten wir diese Zeilen hier nutzen, um unser Handeln zu erklären. Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD und Grünen haben wir in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2021 für eine Erhöhung der Steuern, rückwirkend zum 01.01.2021, gestimmt. Konkret handelt es sich dabei um folgende Steuern und Hebesätze:

- Grundsteuer A | von einem Hebesatz von 340% auf 400% - Grundsteuer B | von einem Hebesatz von 710% auf 810% - Gewerbesteuer | von einem Hebesatz von 520% auf 525%

Ganz offen – diese Entscheidung ist uns schwergefallen. Die steuerliche Belastung war in Elsdorf bereits vorher groß. Geringer wird sie dadurch nicht. Daran gibt es nichts schönzureden. Im letzten Monat haben wir nahezu endlose Gespräche, Telefonate, Videokonferenzen mit Kollegen, Juristen und Experten durchgeführt, um die Situation genauestens zu analysieren und politische Rückschlüsse ziehen zu können. Ebenfalls haben wir eine juristische Prüfung der fehlenden Rückstellungen durchgeführt, welche ergab, dass von keiner Seite – weder von Rat, Verwaltung oder Bürgermeister – ein juristisches Fehlverhalten festzustellen war und ist. Um die kurz- und mittelfristige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, sahen und sehen wir die Erhöhung der Hebesätze als unumgänglichen Schritt an. Dabei war es uns wichtig, die Steuerlast verlässlich auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Wir haben es dabei geschafft, die Last der Unternehmerinnen und Unternehmer gering zu halten. Vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie war uns dieser Punkt enorm wichtig. Mit den weiteren Fraktionen haben wir uns zudem darauf verständigt, noch im Jahr 2021 eine Initiative zur Stärkung des Gewerbestandortes Elsdorf ins Leben zu rufen. Zuvor haben wir auch offen die Möglichkeit des Sparkommissars diskutiert, uns jedoch dagegen ausgesprochen. Die Möglichkeit „alles auf links zu drehen“, welche durch den Sparkommissar erweckt wird, entspricht nicht unserer Vorstellung von Kommunalpolitik. Wir halten einen Sparkommissar nicht für einen Heilsbringer – im Gegenteil: Er ist nichts anderes als ein Insolvenzverwalter. Besonders in Zeiten des Strukturwandels möchten wir das Heft des Handelns selbst in der Hand halten und unserem Gestaltungsauftrag gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern gerecht werden.

Freie Demokraten unterstützen den eingeschlagenen Weg. In der zweiten Sitzung des Rates der Stadt Elsdorf wurde über den vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 abgestimmt. Dieser wurde mehrheitlich angenommen – auch mit zwei Stimmen der Fraktion der Freien Demokraten. Der Fraktionsvorsitzende Maurice Horst wies in seiner Rede vor allem auf die fehlenden Einnahmen hin, welche die aktuelle Haushaltssituation massiv belasten. Bei einer Gesamtdifferenz von knapp 10 Millionen Euro für die beiden Jahre, bezeichnete er den Haushalt als „ein Zahlenwerk, welchem man nicht zustimmen kann, wenn man allein die Zahlen betrachtet“. Hinter jeder Zahl verbirgt sich jedoch auch ein Projekt, welches es zu betrachten gilt. So wird mit dem Doppelhaushalt 21/22 unter anderem das Thema Bildung, mit den Geldern für den Umzug der KGS und der Erweiterung der KITA Westendpänz an der Nollstraße, vorangetrieben.

In den kommenden Tagen werden wir weiter über das Thema Doppelhaushalt informieren.

Maurice Horst wirft einen kritischen Blick auf den Haushaltsentwurf und warnt vor finanziellen Risiken im Stadtentwicklungsprojekt. Maurice Horst, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Elsdorf, hielt eine bemerkenswerte Rede vor den versammelten Mitgliedern des Stadtrats. In seinem leidenschaftlichen Appell richtete er den Blick auf den vorgeschlagenen Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 und sparte nicht mit Kritik. Horst begann seine Rede mit einer nüchternen Feststellung: Der vorliegende Haushaltsentwurf sei alles andere als beachtlich. Er erinnerte an vergangene Ratsperioden, die von größeren Herausforderungen, einschließlich zweier Steuererhöhungen in den Jahren 2021 und 2023, geprägt waren. Trotzdem hob er hervor, dass die Abwesenheit von Steuererhöhungen zumindest kein schlechtes Signal sei, insbesondere angesichts der politischen Unsicherheiten von Elsdorf bis nach Berlin. Der Fokus von Horsts Rede lag jedoch nicht allein auf den finanziellen Aspekten des Haushalts. Er betonte vielmehr die Bedeutung eines Haushalts als politischen Fahrplan und als Instrument zur Prioritätensetzung. Insbesondere kritisierte er die Umsetzung von Projekten im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und wies auf vermeintliche Fehlentscheidungen hin, wie die Gestaltung eines Radwegs entlang einer bereits vorhandenen Strecke und die Planung eines Shared Space auf einer stark frequentierten Straße.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Personalsituation in der Verwaltung von Elsdorf. Horst drückte seine Besorgnis über die hohe Fluktuation im Verwaltungspersonal aus und forderte eine bessere Arbeitsumgebung sowie eine verbesserte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung. Besonders deutlich wurde Horst jedoch, als er die finanziellen Risiken des ISEK-Projekts ansprach. Er warnte vor möglichen Kostenüberschreitungen und bezweifelte die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Seine Worte waren klar und unmissverständlich: „Ein solcher Haushalt kann bei uns keine Zustimmung finden.“ Horsts Rede hinterließ einen bleibenden Eindruck und brachte wichtige Fragen zur Zukunft von Elsdorf und den Prioritäten der Verwaltung auf den Tisch. Es bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat auf seine deutlichen Worte reagieren wird und welche Konsequenzen dies für den Haushaltsplan haben wird.

Die vollständige Rede zum Doppelhaushalte 2024-25 stellen wir am Ende dieses Beitrages als PDF-Download zur Verfügung.

Der neue Vorstand wurde einstimmig bestätigt und ist um eine Person gewachsen. Auf dem Parteitag am Montag, den 11.03.2024 im goldenen Schuss zu Heppendorf wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Andre Cizmowski einstimmig bestätigt. Hinzu kommt Phillip Peters als gleichberechtigter Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand wie gehabt durch den stellvertretenden Vorsitzenden Maurice Horst, Schatzmeisterin Carmen Eilers sowie den Beisitzern Stephan Gonschor und Christoph Aussem. Rechnungsprüfer werden Gianluca Meazzi und stellvertretend Ralf Henseler. Darüber hinaus wurden mit die 3 Delegierten für den Kreishauptausschuss – Phillip Peters, Gianluca Meazzi und Stephan Gonschor, sowie die 3 stellvertretenden Delegierten – Maurice Horst, Christoph Aussem und Andre Cizmowski gewählt. „Der neue Vorstand hat drei Wahlen vor der Brust: Europawahl, Bundestagswahl und natürlich die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Es gibt einiges zu tun – packen wir es an.“, sagt der alte und neue Vorsitzende André Cizmowski. Ein besonderer Dank geht an Katharina Bischof für die Versammlungsleitung.

Oder doch nur einseitiges Handeln? Einvernehmen entsteht durch Einigkeit und Einverständnis, gleiche Einstellung von Personen z. B. zu einem Ziel, basierend auf Vertrauen und vertrauensvolles Miteinander. Diese dadurch erreichte Geschlossenheit führt i. d. R. zum gewünschten Erfolg. Wie hier in Elsdorf das Beispiel unsere Gesamtschule zeigt, was Einvernehmen zwischen Schulleitung, Verwaltung und Politik bewirken kann. Dieser Erfolg wird vor allem dadurch deutlich bestätigt, dass bereits wiederholt leider nicht alle angemeldeten Kinder angenommen werden können. Für das Schuljahr 2023/24 waren es 46 Kinder, die andere Schulen wählen mussten.

Aufgrund dieser Entwicklung und Vorlage des Schulentwicklungsplanes empfiehlt die Verwaltung nun – im Einvernehmen mit der Schulleitung -, bei der Bezirksregierung Köln eine Fünfzügigkeit zu beantragen. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport am 19.10.2023 stellte der Schulleiter Thorsten Kleppe überraschend für die Ausschussmitglieder persönlich klar, dass von ihm weder in einem informellen Gespräch im Frühjahr 2023 noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Einvernehmen vorliege, da in der Kürze der Zeit eine Umsetzung zu Lasten des gesamten Schulkonzeptes ginge. Er verwies hier auch auf seine ausführliche schriftliche Stellungnahme an die Verwaltung. Grundsätzlich lehne er jedoch eine Erweiterung auf keinen Fall ab und sei offen für eine Fünf- bzw. sogar spätere Sechszügigkeit. Vorausgesetzt, der Schulleitung und seinem Team werde die notwendige Zeit gegeben, um zur Umsetzung eine solide Planung erarbeiten zu können. Trotzdem wurde seitens Schulausschuss mehrheitlich beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Aufgrund der Informationen im Schulausschuss wurde im Hauptausschuss am 24.10.2023 aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung das Einvernehmen mit der Gesamtschule relativiert und auf die Punkte reduziert, für die die Verwaltung zuständig sei: Räumlichkeiten und Personal für die Verwaltung/Sekretariat der Schule. Man kann dies durchaus so verstehen, dass ein Einvernehmen mit der Schulleitung nicht hergestellt wurde. Dieses Einvernehmen ist laut der verwaltungsseitigen Beschlussvorlage jedoch vom Schulgesetz so vorgesehen. Auf die obigen Punkte wurde vor der Abstimmung im Hauptausschuss von uns und einer anderen Oppositionsfraktion nachdrücklich hingewiesen. Darüber hinaus haben wir Freie Demokraten auf die fehlende Beteiligung der Schulkonferenz, die laut Schulgesetz eindeutig vorgesehen ist, angeführt.

Obwohl dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Schulgesetz darstellt und entgegen aller Einwände aus der Opposition stimmten auch die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung zu. Die Gegenstimmen unserer Fraktion und anderer Oppositionsfraktionen reichten hier nicht für eine Ablehnung.

Interessant ist hierbei: Die gleiche Verwaltung hat bereits im Frühjahr 2022 auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport einer evtl. Erweiterung der Gesamtschule darauf hingewiesen, dass dies nur schwer zu realisieren sei und keine weiteren Maßnahmen erfolgen sollen – außer der Aufstockung der Klassenstärke auf 27 Kinder! Hier wäre definitiv genug Zeit gewesen, endlich mal agieren und planen zu können, statt erneut nur wiederholt durch eine Dringlichkeitsentscheidung zu reagieren. Schließlich sollten gerade diejenigen mit ins Boot geholt werden, die für die Umsetzung verantwortlich sind und nicht außen vorgelassen werden. Es sollte das Ziel sein, mit allen Gremien wie Schulleitung, Verwaltung und Politik im vertrauensvollen Miteinander einvernehmlich an die bestehende Erfolgsgeschichte der Gesamtschule anzuknüpfen.

In der letzten Woche hat der Hauptausschuss der Stadt Elsdorf mit großer Mehrheit Steuererhöhungen beschlossen - unsere Beweggründe haben wir hier transparent für Sie und Euch zusammengefasst. Der vergangene Dienstag, der 15.06.2021, war ein trauriger Tag für unsere Heimatstadt. Die allgemeine, finanziell erdrückende Situation ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Als Stadtverband sowie als Fraktion der Freien Demokraten möchten wir diese Zeilen hier nutzen, um unser Handeln zu erklären. Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD und Grünen haben wir in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2021 für eine Erhöhung der Steuern, rückwirkend zum 01.01.2021, gestimmt. Konkret handelt es sich dabei um folgende Steuern und Hebesätze:

- Grundsteuer A | von einem Hebesatz von 340% auf 400% - Grundsteuer B | von einem Hebesatz von 710% auf 810% - Gewerbesteuer | von einem Hebesatz von 520% auf 525%

Ganz offen – diese Entscheidung ist uns schwergefallen. Die steuerliche Belastung war in Elsdorf bereits vorher groß. Geringer wird sie dadurch nicht. Daran gibt es nichts schönzureden. Im letzten Monat haben wir nahezu endlose Gespräche, Telefonate, Videokonferenzen mit Kollegen, Juristen und Experten durchgeführt, um die Situation genauestens zu analysieren und politische Rückschlüsse ziehen zu können. Ebenfalls haben wir eine juristische Prüfung der fehlenden Rückstellungen durchgeführt, welche ergab, dass von keiner Seite – weder von Rat, Verwaltung oder Bürgermeister – ein juristisches Fehlverhalten festzustellen war und ist. Um die kurz- und mittelfristige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, sahen und sehen wir die Erhöhung der Hebesätze als unumgänglichen Schritt an. Dabei war es uns wichtig, die Steuerlast verlässlich auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Wir haben es dabei geschafft, die Last der Unternehmerinnen und Unternehmer gering zu halten. Vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie war uns dieser Punkt enorm wichtig. Mit den weiteren Fraktionen haben wir uns zudem darauf verständigt, noch im Jahr 2021 eine Initiative zur Stärkung des Gewerbestandortes Elsdorf ins Leben zu rufen. Zuvor haben wir auch offen die Möglichkeit des Sparkommissars diskutiert, uns jedoch dagegen ausgesprochen. Die Möglichkeit „alles auf links zu drehen“, welche durch den Sparkommissar erweckt wird, entspricht nicht unserer Vorstellung von Kommunalpolitik. Wir halten einen Sparkommissar nicht für einen Heilsbringer – im Gegenteil: Er ist nichts anderes als ein Insolvenzverwalter. Besonders in Zeiten des Strukturwandels möchten wir das Heft des Handelns selbst in der Hand halten und unserem Gestaltungsauftrag gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern gerecht werden.

Freie Demokraten unterstützen den eingeschlagenen Weg. In der zweiten Sitzung des Rates der Stadt Elsdorf wurde über den vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 abgestimmt. Dieser wurde mehrheitlich angenommen – auch mit zwei Stimmen der Fraktion der Freien Demokraten. Der Fraktionsvorsitzende Maurice Horst wies in seiner Rede vor allem auf die fehlenden Einnahmen hin, welche die aktuelle Haushaltssituation massiv belasten. Bei einer Gesamtdifferenz von knapp 10 Millionen Euro für die beiden Jahre, bezeichnete er den Haushalt als „ein Zahlenwerk, welchem man nicht zustimmen kann, wenn man allein die Zahlen betrachtet“. Hinter jeder Zahl verbirgt sich jedoch auch ein Projekt, welches es zu betrachten gilt. So wird mit dem Doppelhaushalt 21/22 unter anderem das Thema Bildung, mit den Geldern für den Umzug der KGS und der Erweiterung der KITA Westendpänz an der Nollstraße, vorangetrieben.

In den kommenden Tagen werden wir weiter über das Thema Doppelhaushalt informieren.

Elsdorfer Freie Demokraten stellen ihr Wahlprogramm vor. Am 15.06.2020 haben wir Elsdorfer Freien Demokraten auf unserem digitalen Stadtparteitag unser Programm für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 mit dem Titel „Elsdorf wächst mit seinen Menschen“ beschlossen. Dabei wollen wir vor allem auf Weitsicht und Realismus setzen, mit Versprechen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in den Vordergrund stellen sollen. Unsere drei Top-Themen möchten wir Euch und Ihnen präsentieren:

- Eine neue Stelle in der Verwaltung, um das Controlling besser zu gestalten, sowie ein Experte für Fördermittel - Die Verwaltung durch 14 Serviceversprechen fit für Mittelstand, Handwerk, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer machen - Die Elsdorfer Schulen, vor allem die Grundschulen, in das 21. Jahrhundert bringen mit modernen Lernmitteln und einem digitalen Hausmeister

Diese und weitere Punkte werden wir Ihnen und Euch in den kommenden Wochen ausführlicher vorstellen.

„Auf dem Weg zu unserem Wahlprogramm war uns der Kontakt mit den Elsdorferinnen und Elsdorfern, der Elsdorfer Wirtschaft, den Vereinen und den unzähligen Mitarbeitern enorm wichtig. Ich denke, wir haben ein Wahlprogramm auf die Beine gestellt, welches Elsdorf in dieser Form zuvor noch nicht gesehen hat. Es soll nicht nur die Wählerinnen und Wähler von unserem Weg überzeugen, es dient vor allem für uns als Fahrplan für die kommenden fünf Jahre. Weiterhin sind wir natürlich für jedes Gespräch, für jede Idee und für alle Anregungen aus der Bürgerschaft Elsdorfs dankbar. Denn für uns ist klar: Elsdorf wächst nur mit seinen Menschen!“, so unser Vorsitzender André Cizmowski.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Facebookseite der FDP Elsdorf.

Unsere Elsdorfer Kinder-Tagespflegepersonen (KiTaps) kümmern sich um die kleinsten Bürger unserer Stadt, damit deren Eltern mit einem sicheren Gefühl Ihrer Arbeit nachgehen können. Seit über 7 Jahren wurden die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege nicht verbessert, insbesondere die Vergütung. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Auch die Anpassungen der Richtlinien für die Kindertagespflege zum 01.08.2020 sehen keine großen Verbesserungen vor. Im Gegenteil, es wird sogar noch mehr von den KiTaps verlangt: Mehr Bürokratie in Form von Stundennachweisen, weiterhin weniger Urlaubstage als Erzieherinnen in KiTas, kein qualifiziertes Vertretungssystem bei Krankheit oder eine schlecht erreichbare Fachberatung, sind nur einige Beispiele. Die Elsdorfer KiTaps haben Vorschläge unterbreitet, die Verbesserungen in vielen Punkten beinhalten. Die Elsdorfer Freien Demokraten unterstützen die KiTaps bei Ihren Forderungen. Bedeuten bessere Arbeitsbedingungen doch auch eine höhere Motivation und vielleicht auch den Anreiz neue Kinder-Tagespflegepersonen zu gewinnen.

Besonders für die Kinder, die die beste Betreuung verdient haben, sind zufriedene Betreuungspersonen äußerst wichtig. Die Bedeutung, die verlässliche KiTaps für die Flexibilität der Eltern haben ist ebenfalls zu berücksichtigen und natürlich die Aussenwirkung unserer Stadt, wenn ein umfangreiches Angebot an verschiedenen Betreuungsformen vorhanden ist. Am kommenden Dienstag, den 9. Juni 2020 soll der Kinder- und Jugendhilfe die neuen Richtlinien verabschieden. Die Elsdorfer Liberalen werden sich dafür einsetzen, dass dort deutliche Verbesserungen für die KiTaps einfließen werden.

Neben den oben aufgeführten Punkten sprechen zahlreiche weitere Argumente dafür, die Situation der KiTaps in Elsdorf aktiv zu verbessern und darüber hinaus weitere Anreize zu schaffen:

Ein gutes Angebot an Plätzen in Kindertagespflege eröffnet Eltern Wahlmöglichkeiten. Die Kindertagespflege fördert die Entwicklung des Kindes insbesondere in den ersten Lebensjahren und entfaltet präventive Wirkung, die erzieherische Hilfen in späteren Entwicklungsphasen vermeiden kann. Eltern, die ihr Kind in die Kindertagespflege geben, können eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, was die ökonomische Situation von Familien verbessert und Armut verhindern hilft. Die Kindertagespflege stellt zudem eine besonders flexible Möglichkeit der Kindertagesbetreuung dar, weil sie Müttern und Vätern eine Berufstätigkeit auch bei ungünstigeren und wechselnden Arbeitszeiten ermöglicht.

Mit Kindertagespflege werden neue Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten im Bereich familiennaher Dienstleistungen geschaffen. Vor dem Hintergrund des Anspruchs auf Betreuungsplätze, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren stellt sich die Kindertagespflege im Vergleich den Kindertageseinrichtungen relativ kostengünstig dar. Das gilt auch dann, wenn sie mit qualifizierter Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird.

Die unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen von Familien werden im lokalen Umfeld bestimmt. Familienfreundlichkeit und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote werden für unsere Stadt Elsdorf zunehmend zu einem bedeutenden Wirtschafts- und maßgeblichen Standortfaktor.

Wir können nicht nachvollziehen, warum die Stadtverwaltung die Unzufriedenheit bei den KiTaps in Elsdorf sorgt, anstatt weitere positive Anreize für diese wichtige Form der Kinderbetreuung zu schaffen.

Wir Elsdorfer Liberale haben zahlreiche weitere Ideen, wie wir die Situation unserer Elsdorfer KiTaps verbessern können. Sobald diese ausgearbeitet und mit unseren Kindertagespflegepersonen abgestimmt sind, werden wir Sie hier, in den sozialen Medien und im Elsdorfer Rundblick darüber auf dem Laufenden halten. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen die Wichtigkeit der KiTaps erkennen und dabei unterstützen unser Elsdorf in Zukunft freundlicher für Familien zu gestalten.

Für die deutliche Steigerung der Kosten beim Bauhof-Neubau ist die Verwaltung verantwortlich. Wir als FDP Elsdorf unterstützen zwar den Büroneubau für den städtischen Bauhof, doch die erheblichen Mehrkosten wären definitiv vermeidbar gewesen: Bei dem Bauvorhaben haben die Zahlen anscheinend von Anfang an nicht gestimmt und das gesamte Controlling war mangelhaft. Nun muss Elsdorf die Mehrkosten tragen und ein Teil der für den Neubau einer Kita in Heppendorf geplanten Summe wird auf das neue Bürogebäude verschoben.

Unserem Fraktionsvorsitzenden Uwe Müller wurde auf die Frage, woher nun die fehlenden 120.000 € für den Neubau der Kita Heppendorf herkommen soll, die jetzt für den Büroneubau benötigt werden, keine Antwort gegeben. „Das ist eine unglaubliche Fehlplanung“, so Müller. Aus diesen Gründen hat unsere Fraktion im Stadtrat Elsdorf gegen die Kostenfreigabe gestimmt.

Auf ihrer Stadtwahlversammlung haben sich die Elsdorfer Liberalen für die Kommunalwahl 2020 neu aufgestellt. Für alle 18 Wahlbezirke zur Wahl des neuen Elsdorfer Stadtrates am 13.09.2020 wurden motivierte liberale Kandidaten gewählt. Für die Reserveliste wählten die anwesenden Parteimitglieder den Parteivorsitzenden André Cizmowski sowie seinen Stellvertreter Maurice Horst zum Spitzenkandidatenteam auf die Reservelistenplätze 1 und 2. Die Schatzmeisterin Carmen Eilers folgt auf Rang 3, Beisitzer Christoph Aussem auf Platz 4 sowie Benjamin Koch auf Platz 5. Auf den weiteren Plätzen folgen Beisitzer Stephan Gonschor (Platz 6), Peter Esser (7), Bernd Eilers (8) und Oliver Weissenberger (9).

Der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Elsdorf, André Cizmowski, freute sich über die Neuaufstellung der Freien Demokraten: “Wir stehen in Elsdorf vor vielen Herausforderungen und hatten das Ziel die Elsdorfer FDP für die kommenden Aufgaben zu verjüngen. Ich denke, wir haben ein starkes, engagiertes und motiviertes Team zusammengestellt, welches sich auf einen Wahlkampf freut, der uns aufgrund der Corona-Pandemie einiges abverlangen wird. Besonders bedanken möchte ich mich beim Schatzmeister der FDP Rhein-Erft, Stefan Westerschulze, für die exzellente Leitung unseres Stadtparteitages.”

Kunstrasen ist möglich - Platzprobleme einer Grundschule lösen nicht. Wir Freie Demokraten sehen in Kunstrasenplätzen eine zeitgemäße Lösung für den Trainings- und Spielbetrieb unserer Elsdorfer Fußballvereine und unterstützen den Ausbau unserer Sportstätten – jedoch nicht um jeden Preis! Unsere sachkundigen Bürger Carmen Eilers und Maurice Horst wiesen in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Bau und Planung, sowie Schule, Sport und Soziales darauf hin, dass „Elsdorf weiterhin die einzige Kommune im Rhein-Erft-Kreis ist, welche ihre Sportstätten ohne Fördergelder oder Sponsoren ausbaut.“ – Also gänzlich aus eigener Tasche. Hier gingen unsere Nachbarkommunen, wie z. B. Bedburg, voran und entwickelten ein deutlich besseres Konzept zur Sanierung. Dennoch wurde in den Ausschüssen für Bau sowie für Schule und Soziales die Sanierung des Berrendorfer Fußballplatzes beschlossen. Die Elsdorfer Freien Demokraten sehen den Zeitpunkt dieser Entscheidung kritisch, stehen wir doch vor finanziell schwierigen Zeiten. Aufgrund der Corona-Pandemie werden uns in Elsdorf viele Einnahmen wegbrechen, allen voran die Gewerbesteuer. In unserer aktuellen Haushaltssituation halten wir diese Entscheidung für unangebracht und für den absolut falschen Weg.

Zumal wir die Prioritäten der Entscheidungen falsch gesetzt sehen. Eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Freien Demokraten, welcher die Platzprobleme der Katholischen Grundschule in Elsdorf mit mobilen Klassenräumen lösen sollte, von der Mehrheit des Ausschusses u. a. aus Kostengründen abgelehnt. Die Schulleitung sowie die Schulpflegschaft der KGS sprachen sich in vorherigen Gesprächen, aber auch in der Sitzung selbst, deutlich für eine solche Containerlösung aus.

Unser stellvertretender Vorsitzender Maurice Horst äußerte sich kritisch: „Wir sind uns unserer haushaltspolitischen Verantwortung bewusst und müssen unsere knappen Gelder an den richtigen Stellen verteilen. Eine richtige Stelle wäre hier die Investition in die Bildung unserer Grundschülerinnen und Grundschüler gewesen. Der Sperrvermerk zum Umbau des Berrendorfer Hexenkessels wurde nun aufgehoben und somit wird in einen Kunstrasenplatz investiert statt in die Bildung der Elsdorfer Kinder. An dieser Stelle sagen die Elsdorfer Freien Demokraten ganz deutlich: Die Prioritäten müssen besser gesetzt werden!“

Überfüllte Klassen und eine Verschiebung des Problems sind keine Lösung. CDU und SPD stimmten, entgegen der Äußerungen und Argumente der Schulleitung (!), gegen die Vierzügigkeit! Die Stimme für Elsdorf, Die Grünen, sowie die Freien Demokraten stimmten für die Vierzügigkeit. Bei der Entscheidung über die Container-Lösung entscheiden CDU und SPD über die Schulleitung hinweg gegen die Container! Die Grünen stimmten ebenfalls dagegen. Sollte es im kommenden Schuljahr 2020/2021 durch Corona-Auswirkungen oder die dreijährige Eingangsphase zu überfüllten Klassen in deutlich zu kleinen Räumen kommen, tragen vor allem Verwaltung, SPD und CDU die Verantwortung dafür!

KGS - Schulausschuss 23-04-2020-Nr.2 „Das Thema lassen wir nicht ruhen!“ so unsere sachkundige Bürgerin im Schulausschuss, Carmen Eilers, und ergänzte: „Wir bleiben an dem Thema dran, denn nichts ist wichtiger als einen guten Start in die schulische Bildung für unsere Kinder zu bieten!“ Auch der Vorsitzende der Elsdorfer Liberalen, André Cizmowski, ist sehr enttäuscht über die fehlende Weitsicht: „Wer eine wachsende Stadt möchte und für entsprechende Wohn-Baugebiete stimmt, der darf die Entwicklung der Schülerzahlen dabei nicht außer Acht lassen! Die Schulplanung für die nächsten Jahrzehnte verlangen eine vorausschauende Schulentwicklung. Eine wachsende Grundschule in der Mitte des Stadtgebietes Elsdorf sollte auch noch in 20, 30 oder 40 Jahren ausreichend Kapazitäten bieten.“

Die katholische Grundschule benötigt dringend eine Container-Lösung.

Am 23.04.2020 wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport über die Anzahl der Eingangsklassen an den drei Elsdorfer Grundschulen entschieden. Ebenfalls wird über unseren Antrag, Container an der KGS aufzustellen, entschieden. Wenn nun in diesem Jahr die vierte Eingangsklasse „verhindert“ wird, dann bleibt die Raumnot, die zur Entscheidung des Umzugs der KGS geführt hat, trotzdem bestehen. Es wird sogar trotzdem enger, da zwei vierte Schulklassen gehen und drei erste Schulklassen hinzu kommen. Für das nächste Schuljahr lassen die gestiegenen Zahlen der KiTa-Kinder, sowie die Neubaugebiete „Zum Kapellchen“ und an der „Oststraße“ die Schülerzahlen absehbar weiter wachsen. Da der Umzug frühestens im Sommer 2024 stattfinden wird, wird es erst einmal immer enger in den beiden Gebäuden der Schule: „Container sind die optimale Lösung!“, ist der Vorsitzende der Elsdorfer Liberalen überzeugt. Wir werden in den nächsten Tagen weiter an dieser Stelle und in den sozialen Medien berichten.

Der Stadtverband der FPD Elsdorf hat im Rahmen des Stadtparteitages André Cizmowski mit großer Mehrheit als Vorsitzenden bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Maurice Horst gewählt. Das Amt des Schatzmeisters ist von Uwe Müller auf Carmen Eilers übergegangen. Ihre Stellvertretung hat Marlene Ages, die in der letzten Amtszeit die stellvertretende Vorsitzende war, übernommen. Neben der Erweiterung um eine Stellvertretung der Schatzmeisterfunktion, ist der Vorstand um zwei Beisitzer erweitert worden. Die Beisitzer Christoph Aussem und Stephan Gonschor freuen sich, dass Sie die FDP Elsdorf in dieser Funktion tatkräftig unterstützen dürfen.

Der Vorsitzende will nun mit dem neuen, verjüngten Vorstandsteam den Wahlkampf für die anstehende Kommunal- und Bürgermeisterwahl organisieren: „Als Freie Demokraten ist es uns wichtig die Chancen für unsere Stadt Elsdorf herauszustellen“, so André Cizmowski. „Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage ist es für Elsdorf besonders wichtig, dass eine starke Liberale Fraktion in den neuen Stadtrat einzieht.“

Derzeit sind die Liberalen mit Fraktionsvorsitzendem Uwe Müller und Marlene Ages im Rat der Stadt vertreten. Müller berichtete über die Ratsarbeit und stellte die Themen vor, die unsere Stadt aktuell beschäftigen. Dabei sprach er unter anderem von der sehr angespannten Haushaltslage, den laufenden Investitionen, sowie den Themen, die in der Bevölkerung für Spannungen sorgen, wie die Windenergie oder den geplanten Kiesgruben rund um Heppendorf.

Zum Abschluss des Stadtparteitages dankte der Vorsitzende André Cizmowski der Wahlleiterin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Isabelle Batzdorf.