Liebe Leserinnen und Leser,

die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. In Brüssel tobt der Kampf um die strategische Ausrichtung unseres Kontinents – zwischen einer zunehmend protektionistischen US-Politik, der Unsicherheit über die Verlässlichkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags und einer stagnierenden europäischen Wirtschaft. Gleichzeitig protestieren in Budapest und Belgrad mutige Bürgerinnen und Bürger gegen Korruption, Machtmissbrauch und autoritäre Tendenzen.

Mehr noch: Elementare Errungenschaften der Europäischen Union werden zunehmend infrage gestellt – etwa die grenzüberschreitende Anerkennung von Familien, der Schutz von Minderheiten oder das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung und die Sicherheit unserer Ersparnisse.

Sprich: Europa wird an vielen Fronten herausgefordert – sowohl von innen als auch von außen. Was also tun, wenn Regierungschefs einzelner Mitgliedstaaten lieber mit Putin taktieren als mit Europa zu kooperieren? Wenn Familien durch eine EU-Grenze rechtlich auseinandergerissen werden können? Und wenn sich unser wichtigster Partner, die USA, immer mehr als geopolitisches Risiko entpuppt?

Die Antwort ist klar: Gerade wegen dieser Entwicklungen braucht es mehr denn je den unermüdlichen Einsatz für Europa – für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie. Wie ich mich dafür einsetze und mit welchen Mitteln ich im Herzen Europas für unsere Freiheit kämpfe, erfahren Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen!

Wieder einmal stellt sich Viktor Orbán demonstrativ gegen die europäische Einheit. Der ungarische Premierminister fordert direkte Verhandlungen zwischen der EU und Russland – über die Zukunft der Ukraine, wohlgemerkt ohne die Ukraine. Wer so über ein souveränes Land spricht, stellt dessen Unabhängigkeit nicht nur in Frage, sondern degradiert sie zur bloßen Verhandlungsmasse. In Moskau dürfte man sich über diese vorauseilende Gefälligkeit mit Genugtuung die Hände reiben.

Denn was wie ein Ausreißer wirkt, hat längst System: Orbáns Sabotage der gemeinsamen Ukraine-Politik ist kein Ausrutscher, sondern Methode. Er blockiert Sanktionen, verzögert Hilfen und relativiert die russische Aggression immer wieder. Nationale Machtpolitik wird über europäische Solidarität gestellt – und Putins Interessen gleich mit.

Orbáns Blockadepolitik stellt Europa deshalb vor eine gewaltige Bewährungsprobe. Doch die Antwort kann nicht sein, in Frustration zu verfallen – sondern in Geschlossenheit. Gerade jetzt muss die EU zeigen, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lässt. Die Stärke Europas liegt in seiner Einheit. Und genau diese Einheit gilt es jetzt zu verteidigen – gegen äußere Aggressoren wie gegen innere Saboteure.

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Die Lage für queere Menschen in Europa spitzt sich zu – und das dürfen wir nicht hinnehmen. Besonders alarmierend sind die Entwicklungen in Ungarn: Der Pride-Marsch in Budapest soll verboten werden, während queere Aktivistinnen und Aktivisten eingeschüchtert, schikaniert und teils mit Geldstrafen belegt werden. Alles unter dem Deckmantel eines vermeintlichen „Kinderschutzes“. In Wahrheit ist es aber ein gezielter Angriff auf die Rechte queerer Menschen in Ungarn.

Doch auch anderswo bröckeln die Schutzmauern. In Österreich zeigen Übergriffe auf Homosexuelle, wie präsent Hass und Gewalt weiterhin sind –mitten in Europa.

Deshalb gilt: Wer die Rechte von LGBTQ-Personen mit Füßen tritt, stellt sich außerhalb des Wertefundaments der EU. Europa darf hier nicht wegsehen – denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Folglich dürfen Vielfalt, Freiheit und Akzeptanz keine leeren Versprechen sein, sondern müssen gelebte Realität für alle Menschen in Europa bleiben.

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Was nach einem bürokratischen Detail klingt, ist für viele Familien bittere Realität: Wer mit seinem Kind innerhalb der EU umzieht, riskiert, dass die eigene Elternschaft plötzlich nicht mehr anerkannt wird. Besonders betroffen sind dabei Familienkonstellationen, die vom klassischen Modell abweichen – etwa gleichgeschlechtliche Paare oder Elternteile ohne biologische Verbindung zum Kind.

Die Folge: Kinder können formal ihre Eltern verlieren – nur weil sie eine Grenze überschreiten.

Deshalb hat die EU-Kommission erkannt, wie absurd und ungerecht diese Situation ist – und schlägt eine Verordnung vor, die genau das verhindern soll: eine einheitliche Anerkennung der Elternschaft in allen Mitgliedstaaten.

Doch rechtskonservative Kräfte blockieren das Vorhaben. Sie stellen ideologische Dogmen über das Wohl der Kinder. Dabei ist klar: Kinderrechte enden nicht an Landesgrenzen. Aus dem Grund muss die EU endlich handeln – und ALLEN Familien garantieren, dass ihre Rechte in ganz Europa gelten.

Sehen Sie dazu auch meine Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in den sozialen Medien.

Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist absolut richtig und notwenig. Und sie muss konsequent erfolgen – auch im digitalen Raum. Doch was die EU-Kommission mit der sogenannten Chatkontrolle vorschlägt, ist ein gefährlicher Irrweg.

Der Plan: Sämtliche Nachrichten, Bilder und Videos auf digitalen Plattformen sollen flächendeckend und anlasslos überwacht werden – mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Jeder Nutzer, jede Nutzerin steht dabei unter Generalverdacht.

Was als Kinderschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf unsere digitale Privatsphäre – und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien.

Das Europäische Parlament hat deshalb klar Stellung bezogen: Ja zur Strafverfolgung – aber bitte mit Augenmaß. Keine Überwachung ohne konkreten Anlass. Keine Aufweichung von Vertraulichkeit und Verschlüsselung.

Doch im Rat beginnt die Stimmung zu kippen. Nach der Bundestagswahl und den neuen Mehrheiten ist auch die deutsche Haltung zur Chatkontrolle in Bewegung geraten. Innerhalb der Großen Koalition scheint Uneinigkeit zu herrschen – das zeigen geleakte Koalitionspapiere, in denen unterschiedliche Positionen deutlich werden. Gerade deshalb ist die Lage so brisant: Sollte sich CDU/CSU gemeinsam mit Teilen der SPD hinter den Kommissionsvorschlag stellen, könnte Deutschland seine bislang datenschutzfreundliche Linie aufgeben – und den Weg frei machen für die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation.

Klar ist: Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber unsere Freiheitsrechte sind es ebenso. Sicherheit und Grundrechte dürfen in Europa nicht gegeneinander ausgespielt werden – sondern müssen gemeinsam verteidigt werden. Auch – und gerade – im digitalen Raum.

Sehen Sie dazu auch meinen Beitrag in den sozialen Medien.

Die Inflation in Europa ist zwar leicht rückläufig, aber weiterhin spürbar. Für viele Sparerinnen und Sparer in Deutschland bedeutet das folgendes: Ihr Geld auf dem Konto verliert real an Wert. Die Zinsen bleiben niedrig, die Kaufkraft schwindet. Besonders betroffen sind dabei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die kaum Zugang zu inflationsgeschützten Anlagen wie Immobilien oder Aktien haben.

Doch nicht nur das: Auch der Schutz dieser Ersparnisse wird immer schwächer. Der Garantiebetrag der europäischen Einlagensicherung liegt seit 2010 unverändert bei 100.000 Euro. Durch die Inflation entspricht das heute inflationsbereinigt nur noch rund 60.000 Euro. Ein automatischer Inflationsausgleich ist in der EU nicht vorgesehen. Die Folge: Ein wachsender Teil der Ersparnisse deutscher Bürgerinnen und Bürger ist im Krisenfall nicht mehr geschützt.

Eine klare europäische Reaktion auf diese Entwicklung bleibt aus. Die Kommission sieht tatenlos zu. Eine gemeinsame Strategie zur Inflationsbekämpfung, zur Förderung von Sparerinteressen und zum Schutz der Kaufkraft? Fehlanzeige. Auch die Kapitalmarktunion kommt kaum voran – dabei wäre sie ein Schlüsselinstrument, um Ersparnisse besser anzulegen und breiter abzusichern.

Wenn die EU also ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen will, muss sie endlich handeln: mit einer Geld- und Wirtschaftspolitik, die Preisstabilität sichert und Chancen für Vermögensaufbau schafft. Mit Anlagemöglichkeiten, die Sparen lohnend machen. Und mit einem Finanzsystem, das nicht nur Banken, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger schützt.

Denn Sparsamkeit ist eine Tugend – und darf in Europa nicht zum Risiko werden.

Meinen Kommentar dazu im SPIEGEL finden Sie hier:

In Ungarn und Serbien gehen Tausende Menschen auf die Straße. In Belgrad protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen Wahlbetrug, Korruption und Machtmissbrauch. In Budapest stehen junge Menschen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern gemeinsam gegen Orbáns autoritären Kurs auf. Beide Bewegungen verbindet die klare Botschaft: Sie wehren sich gegen Regierungen, die demokratische Institutionen aushöhlen und autoritäre Methoden anwenden.

Orbán und Vučić – Putins Verbündete in Europa – geraten unter Druck. Nicht durch äußeren Druck, sondern durch mutige Menschen in ihren eigenen Ländern. Sie haben genug von Manipulation, staatlicher Willkür und Angriffen auf Justiz, Presse und Bildung.

Gerade deshalb sind die Bilder aus Budapest und Belgrad mehr als Protest. Sie sind ein starkes Zeichen der Hoffnung: Europa lebt – durch die, die seine Werte verteidigen. Selbst dort, wo autoritäre Strukturen lange gewachsen sind, wächst nun der Widerstand.

Es könnte der Anfang vom Ende der Putin-Marionetten in Europa sein – getragen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die entschlossen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Europa darf deshalb jetzt nicht wegschauen, sondern muss diesen demokratischen Aufbruch aktiv unterstützen – mit aller Klarheit und politischer Rückendeckung.

Herzliche Grüße
Moritz Körner