Sehr geehrter Herr Klein,

die Tagesmedien berichteten am 27. März 2025, dass die Zahl der festgestellten Delikte sich von 43 im Jahr 2023 auf 97 im Jahr 2024 verdoppelt haben. Die zunehmende Hetze und der Hass verbunden mit einem fest zu stellenden Antisemitismus in den sozialen Medien, hervorgerufen durch einen Rechtsextremismus haben bei den Jugendlichen als ausgesuchte Zielgruppe zu diesen Auswirkungen geführt.

NRW weit schätzt man die Zahl der rechtsextremen Straftaten auf täglich 15 und dies, obwohl landesweit die Polizei und der Verfassungsschutz personell und materiell gestärkt wurde, um reagieren zu können. Auch wenn das NRW-Innenministerium und das in Köln ansässige Polizeipräsidium für die Erstellung von Abwehrkonzepten zuständig ist, bedarf es der lokalen Begleitung der Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis durch z.B. die Abteilung Kriminal-Prävention.

In Kenntnis einer derartigen Entwicklung wurde bereits 2017 in Bergheim durch ASH-Sprungbrett e.V. und zahlreichen Partnern der Verein a.d.a. – das Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus e. V. gegründet.

Seitdem sind wichtige lokale Partner, wie Jugendämter, die Kreisverwaltung mit der Stabstelle für Integration, der Fachbereich Kommunale Integration ( KI), Kreistagsfraktionen, AWO, DRK, der Paritätische, Kreissportbund Rhein-Erft e.V., Hab8cht e.V., Kreispolizeibehörde, Omas gegen rechts e.V. 8 Sportvereine „Pink gegen Rassismus“, 11 Schulen, die den Titel „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“ tragen in fast allen k. a. Kommunen in Aktionen und Ausbildungskonzepte eingebunden. Finanziert wird ASH-Sprungbrett / a.d.a. durch Landes- und Bundesmittel, um diese Arbeit leisten zu können.

Im Kreis finden 4x jährlich Sitzungen des Begleitausschuss statt, der sich eine Geschäftsordnung gegeben hat. In den letzten Jahren fanden 8 Demokratie-Konferenzen statt, sowie z.T. ständige Veranstaltungen wie Runde Tische, oder Kooperationen mit VHS-Zweckverbänden. In den Kommunen finden sich auffällige Transparente an Kirchen und öffentlichen Gebäuden mit der Aufschrift “kein Ort für Rassismus“.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass im Rhein-Erft-Kreis Politik, Verwaltungen und Bürger mit Geld und Engagement dem Rassismus und Rechtsextremismus Einhalt gebieten.

Die Kreispolizeibehörde wird um Bericht gebeten, mit welchen Maßnahmen sie eine etwaige weitere Erhöhung der Delikte verhindert. Wie werden die bereits vorhandenen Synergien der Akteure in der Öffentlichkeit kommuniziert?

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