Die Freien Demokraten im Rhein-Erft-Kreis kritisieren die Einführung kommunaler Verpackungssteuern, wie sie kürzlich in Köln beschlossen wurde, als wirtschaftsfeindlich und bürokratisch. Die Liberalen sprechen sich gegen eine solche Sondersteuer aus und warnen vor negativen Folgen für Handwerk, Gastronomie und lokale Betriebe.
„Statt neuer Abgaben brauchen wir Entlastungen, Planungssicherheit und echten Fortschritt beim Umweltschutz – nicht kleinteilige Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe“, erklärt Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft. „Verpackungssteuern schaden nicht nur der Wirtschaft, sie verfehlen auch in der Umweltbilanz oft ihr Ziel, weil es keine praktikablen Alternativen für viele Betriebe gibt.“
Die Freien Demokraten stellen sich dabei klar an die Seite der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft, die bereits eindringlich vor den Folgen einer solchen Steuer gewarnt hatte. Der Druck auf kleine und mittelständische Betriebe steige ohnehin – neue Belastungen seien unzumutbar.
„Wer jetzt kommunale Sonderabgaben erfindet, ignoriert die Realität vor Ort: Das Handwerk kämpft mit Energiepreisen, Fachkräftemangel und wachsender Bürokratie“, so Ralph Bombis, FDP-Kreistagsmitglied und langjähriger wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Eine Verpackungssteuer ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Wir brauchen pragmatische, landesweit einheitliche Lösungen statt grüner Alleingänge auf kommunaler Ebene.“
Die FDP Rhein-Erft fordert die Landesregierung auf, der zunehmenden Zersplitterung entgegenzuwirken und eine gesetzliche Klarstellung zur Unzulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern zu schaffen.
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