Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
viele von Ihnen und Euch spüren es im Alltag: Unser Land hat sich „festgefahren“. Der Staat mischt sich dort ein, wo er nichts zu suchen hat. Aber da, wo er funktionieren muss, verzettelt er sich. Die Bundesregierung hat es im Handumdrehen geschafft, Unmengen an Schulden aufzunehmen, aber dabei scheitert der Staat immer mehr an seinen Kernaufgaben. Sicherheit, Ordnung von Migration, Bildung, attraktive Standortbedingungen – ich könnte die Liste endlos fortführen. Überall da, wo der Staat gerade Reformen bräuchte, herrscht Stillstand.
Genau da möchte ich mit der FDP ein Angebot machen: Wir wollen die Partei der radikalen Mitte sein, die lautstark für Reformen eintritt. Radikal und Mitte – schließt sich das nicht aus? Nein, denn es ist die Mitte unserer Gesellschaft, die radikale Veränderung fordert, die sich wünscht, dass unser Land wieder läuft. Es ist die hart arbeitende Mitte, vom Unternehmer bis zum Pflegepersonal, die viel leistet, aber immer weniger davon hat. Es sind genau diese Menschen, die sich den Rändern zuwenden, weil sie den Glauben daran verlieren, dass die Mitte-Parteien die Probleme in den Griff bekommen. Und genau deshalb muss uns das gelingen. Die Mitte braucht angesichts des Reformstaus Radikalität. Radikal heißt für mich nicht links, rechts oder extrem – sondern mutig, ehrlich und pragmatisch. Ich will konkrete Beispiele nennen:

Wir müssen den Standort Deutschland neu starten – durch eine radikale Staatsreform mit klaren Zuständigkeiten, damit der Staat wieder handlungsfähig wird.
Wir müssen Zuwanderung neu ordnen: Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. Migration braucht klare Grenzen. Aber da, wo unsere Unternehmen und Mittelständler auf Fachkräfte angewiesen sind, müssen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt radikal vereinfachen, beispielsweise durch die Etablierung einer einzigen zentralen Stelle für Einwanderungsangelegenheiten.
Wir müssen unseren Sozialstaat radikal neu aufstellen, etwa indem wir die Aktienrente größer denken und Kapitaldeckung auch in der Kranken- und Pflegeversicherung einführen.

Das ist erst der Anfang. Wir werden in den kommenden Monaten neu denken müssen – und dabei zähle ich auch auf Eure und Ihre Expertise. Ich freue mich über Vorschläge und Lösungsansätze im weiteren Verlauf des Programmprozesses. Ich möchte, dass wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und die Idee der radikalen Mitte breit nach außen tragen.
Denn unsere Vorschläge werden gehört – viele Medien greifen liberale Stimmen derzeit auf. Eine kleine Auswahl haben wir hier zusammengestellt:
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Zudem freue ich mich auf unseren nächsten digitalen Termin, zu dem sich alle Mitglieder anmelden können: Am 8. Oktober um 18.30 Uhr laden Nicole Büttner und ich zu einer gemeinsamen Schalte zum Stand des Programmprozesses ein. Wir freuen uns auf viele Fragen und Anregungen. Mehr Infos dazu wird die Bundesgeschäftsstelle in Kürze verschicken.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr und Euer
Christian Dürr
Bundesvorsitzender der FDP
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