Maurice Horst wirft einen kritischen Blick auf den Haushaltsentwurf und warnt vor finanziellen Risiken im Stadtentwicklungsprojekt. Maurice Horst, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Elsdorf, hielt eine bemerkenswerte Rede vor den versammelten Mitgliedern des Stadtrats. In seinem leidenschaftlichen Appell richtete er den Blick auf den vorgeschlagenen Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 und sparte nicht mit Kritik. Horst begann seine Rede mit einer nüchternen Feststellung: Der vorliegende Haushaltsentwurf sei alles andere als beachtlich. Er erinnerte an vergangene Ratsperioden, die von größeren Herausforderungen, einschließlich zweier Steuererhöhungen in den Jahren 2021 und 2023, geprägt waren. Trotzdem hob er hervor, dass die Abwesenheit von Steuererhöhungen zumindest kein schlechtes Signal sei, insbesondere angesichts der politischen Unsicherheiten von Elsdorf bis nach Berlin. Der Fokus von Horsts Rede lag jedoch nicht allein auf den finanziellen Aspekten des Haushalts. Er betonte vielmehr die Bedeutung eines Haushalts als politischen Fahrplan und als Instrument zur Prioritätensetzung. Insbesondere kritisierte er die Umsetzung von Projekten im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und wies auf vermeintliche Fehlentscheidungen hin, wie die Gestaltung eines Radwegs entlang einer bereits vorhandenen Strecke und die Planung eines Shared Space auf einer stark frequentierten Straße.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Personalsituation in der Verwaltung von Elsdorf. Horst drückte seine Besorgnis über die hohe Fluktuation im Verwaltungspersonal aus und forderte eine bessere Arbeitsumgebung sowie eine verbesserte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung. Besonders deutlich wurde Horst jedoch, als er die finanziellen Risiken des ISEK-Projekts ansprach. Er warnte vor möglichen Kostenüberschreitungen und bezweifelte die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Seine Worte waren klar und unmissverständlich: „Ein solcher Haushalt kann bei uns keine Zustimmung finden.“ Horsts Rede hinterließ einen bleibenden Eindruck und brachte wichtige Fragen zur Zukunft von Elsdorf und den Prioritäten der Verwaltung auf den Tisch. Es bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat auf seine deutlichen Worte reagieren wird und welche Konsequenzen dies für den Haushaltsplan haben wird.

Die vollständige Rede zum Doppelhaushalte 2024-25 stellen wir am Ende dieses Beitrages als PDF-Download zur Verfügung.

Der neue Vorstand wurde einstimmig bestätigt und ist um eine Person gewachsen. Auf dem Parteitag am Montag, den 11.03.2024 im goldenen Schuss zu Heppendorf wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Andre Cizmowski einstimmig bestätigt. Hinzu kommt Phillip Peters als gleichberechtigter Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand wie gehabt durch den stellvertretenden Vorsitzenden Maurice Horst, Schatzmeisterin Carmen Eilers sowie den Beisitzern Stephan Gonschor und Christoph Aussem. Rechnungsprüfer werden Gianluca Meazzi und stellvertretend Ralf Henseler. Darüber hinaus wurden mit die 3 Delegierten für den Kreishauptausschuss – Phillip Peters, Gianluca Meazzi und Stephan Gonschor, sowie die 3 stellvertretenden Delegierten – Maurice Horst, Christoph Aussem und Andre Cizmowski gewählt. „Der neue Vorstand hat drei Wahlen vor der Brust: Europawahl, Bundestagswahl und natürlich die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Es gibt einiges zu tun – packen wir es an.“, sagt der alte und neue Vorsitzende André Cizmowski. Ein besonderer Dank geht an Katharina Bischof für die Versammlungsleitung.

Oder doch nur einseitiges Handeln? Einvernehmen entsteht durch Einigkeit und Einverständnis, gleiche Einstellung von Personen z. B. zu einem Ziel, basierend auf Vertrauen und vertrauensvolles Miteinander. Diese dadurch erreichte Geschlossenheit führt i. d. R. zum gewünschten Erfolg. Wie hier in Elsdorf das Beispiel unsere Gesamtschule zeigt, was Einvernehmen zwischen Schulleitung, Verwaltung und Politik bewirken kann. Dieser Erfolg wird vor allem dadurch deutlich bestätigt, dass bereits wiederholt leider nicht alle angemeldeten Kinder angenommen werden können. Für das Schuljahr 2023/24 waren es 46 Kinder, die andere Schulen wählen mussten.

Aufgrund dieser Entwicklung und Vorlage des Schulentwicklungsplanes empfiehlt die Verwaltung nun – im Einvernehmen mit der Schulleitung -, bei der Bezirksregierung Köln eine Fünfzügigkeit zu beantragen. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport am 19.10.2023 stellte der Schulleiter Thorsten Kleppe überraschend für die Ausschussmitglieder persönlich klar, dass von ihm weder in einem informellen Gespräch im Frühjahr 2023 noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Einvernehmen vorliege, da in der Kürze der Zeit eine Umsetzung zu Lasten des gesamten Schulkonzeptes ginge. Er verwies hier auch auf seine ausführliche schriftliche Stellungnahme an die Verwaltung. Grundsätzlich lehne er jedoch eine Erweiterung auf keinen Fall ab und sei offen für eine Fünf- bzw. sogar spätere Sechszügigkeit. Vorausgesetzt, der Schulleitung und seinem Team werde die notwendige Zeit gegeben, um zur Umsetzung eine solide Planung erarbeiten zu können. Trotzdem wurde seitens Schulausschuss mehrheitlich beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Aufgrund der Informationen im Schulausschuss wurde im Hauptausschuss am 24.10.2023 aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung das Einvernehmen mit der Gesamtschule relativiert und auf die Punkte reduziert, für die die Verwaltung zuständig sei: Räumlichkeiten und Personal für die Verwaltung/Sekretariat der Schule. Man kann dies durchaus so verstehen, dass ein Einvernehmen mit der Schulleitung nicht hergestellt wurde. Dieses Einvernehmen ist laut der verwaltungsseitigen Beschlussvorlage jedoch vom Schulgesetz so vorgesehen. Auf die obigen Punkte wurde vor der Abstimmung im Hauptausschuss von uns und einer anderen Oppositionsfraktion nachdrücklich hingewiesen. Darüber hinaus haben wir Freie Demokraten auf die fehlende Beteiligung der Schulkonferenz, die laut Schulgesetz eindeutig vorgesehen ist, angeführt.

Obwohl dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Schulgesetz darstellt und entgegen aller Einwände aus der Opposition stimmten auch die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung zu. Die Gegenstimmen unserer Fraktion und anderer Oppositionsfraktionen reichten hier nicht für eine Ablehnung.

Interessant ist hierbei: Die gleiche Verwaltung hat bereits im Frühjahr 2022 auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport einer evtl. Erweiterung der Gesamtschule darauf hingewiesen, dass dies nur schwer zu realisieren sei und keine weiteren Maßnahmen erfolgen sollen – außer der Aufstockung der Klassenstärke auf 27 Kinder! Hier wäre definitiv genug Zeit gewesen, endlich mal agieren und planen zu können, statt erneut nur wiederholt durch eine Dringlichkeitsentscheidung zu reagieren. Schließlich sollten gerade diejenigen mit ins Boot geholt werden, die für die Umsetzung verantwortlich sind und nicht außen vorgelassen werden. Es sollte das Ziel sein, mit allen Gremien wie Schulleitung, Verwaltung und Politik im vertrauensvollen Miteinander einvernehmlich an die bestehende Erfolgsgeschichte der Gesamtschule anzuknüpfen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern den Weg für die milliardenschwere Teilentschuldung überschuldeter Kommunen geebnet. Aus Sicht der FDP Rhein-Erft sendet die Entscheidung das falsche Signal an solide wirtschaftende Kreise wie den Rhein-Erft-Kreis. „Wir haben über Jahre hinweg unsere Hausaufgaben gemacht, unsere Haushalte konsolidiert und mit Augenmaß gewirtschaftet – dafür werden wir jetzt faktisch bestraft“, kritisiert Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Statt Verantwortung und Haushaltsdisziplin zu belohnen, werden jene belohnt, die sich über Jahre verschuldet haben.“ Für die kommenden 30 Jahre stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro bereit, um überschuldete Kommunen von Altschulden zu entlasten – ein Geldfluss, von dem der Rhein-Erft-Kreis nicht profitieren wird. Grund: Der Kreis zählt nicht zu den formal überschuldeten Kommunen. „Dass ausgerechnet ein finanziell solide aufgestellter Kreis wie der Rhein-Erft-Kreis leer ausgeht, ist ein fatales Signal“, kritisiert Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Diese Stabilität war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis jahrelanger disziplinierter Haushaltsführung.“ Er bemängelt, dass nun ausgerechnet jene Kreise bestraft würden, die schwierige Entscheidungen getroffen und auf neue Schulden verzichtet hätten. „Eine Entschuldungspolitik auf Pump, die nur Schulden belohnt, setzt völlig falsche Anreize“, so Pohlmann. Die FDP Rhein-Erft fordert daher eine ausgewogene Lösung, die nicht nur Defizite tilgt, sondern auch Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung anerkennt. „Eine faire Entlastungspolitik muss auch denen helfen, die sich selbst geholfen haben – und darf keine Wettbewerbsnachteile für disziplinierte Kommunen schaffen“, so Pohlmann abschließend. The post Finanzpolitisch solide – und jetzt benachteiligt? appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit klaren Entscheidungen und zukunftsorientierten Projekten geht der Rhein-Erft-Kreis weiter voran – und wir als FDP-Kreistagsfraktion gestalten diesen Weg aktiv mit. Ob beim Ausbau des On-Demand-Verkehrs, der geplanten Einführung neuer Schnellbuslinien oder der besseren Ganztagsbetreuung an unseren Förderschulen: Wir setzen auf smarte, liberale Lösungen für Mobilität, Teilhabe und Bildung. Auch das Beteiligungsprojekt JugendMitWirkung und die pragmatische Zwischennutzung der Trassenfläche der K 37n zeigen: Mit Verantwortung, Augenmaß und Offenheit für Neues lassen sich viele Herausforderungen konstruktiv angehen. Was im Kreistag beschlossen wurde, was wir unterstützt oder angestoßen haben – das erfahren Sie in diesem Newsletter. Genießen Sie den Sommer, tanken Sie neue Energie – und bleiben Sie uns verbunden. Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen Christian Pohlmann Verkehrswende braucht digitale Angebote On-Demand-Verkehr startet auch in Frechen Der nächste Schritt für moderne Mobilität im Rhein-Erft-Kreis ist beschlossen: Ab 2026 wird auch Frechen Teil des erfolgreichen On-Demand-Systems „mobie“. Der neue, flexibel buchbare Fahrdienst ersetzt das bisherige Anruf-Sammeltaxi – digital, nutzerorientiert und verlässlich. Die FDP-Kreistagsfraktion hat das Projekt von Beginn an mit Nachdruck unterstützt, denn gerade in den Außenbereichen oder zu Randzeiten brauchen wir intelligente Alternativen zum klassischen Linienverkehr. Der Beschluss für Frechen zeigt, wie kommunale Initiative und liberale Verkehrspolitik gemeinsam wirken können. Ganztag für alle – auch an Förderschulen Rhein-Erft-Kreis erweitert OGS-Angebot ab 2026 Ab dem Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft – und der Rhein-Erft-Kreis stellt frühzeitig die Weichen: An der Milos-Sovak-Schule und der Michael-Ende-Schule, beide mit Förderschwerpunkt Sprache, wird das OGS-Angebot weiter ausgebaut. Die FDP-Kreistagsfraktion hat diesen Ausbau aktiv vorangetrieben. Uns war von Beginn an klar: Der Anspruch muss nicht nur erfüllt, sondern in der Praxis auch tragfähig umgesetzt werden – mit klaren Strukturen, verlässlichen Trägern, geeigneten Räumen und gesicherter Ferienbetreuung. Gerade Familien mit besonderen Herausforderungen brauchen keine Diskussionen, sondern Lösungen. JugendMitWirkung : Zukunft erleben, Wandel mitgestalten Förderantrag für neues Beteiligungsprojekt eingereicht Wie bringt man Jugendlichen den Strukturwandel näher? Mit einem kreativen Projekt, das Beteiligung erlebbar macht: Mit „JugendMitWirkung“ haben wir als FDP-Kreistagsfraktion uns dafür eingesetzt, junge Menschen zu Lernorten, Unternehmen und Zukunftsthemen zu bringen – interaktiv, lebensnah und vielfältig. Geplant sind interaktive Bustouren, Workshops und Begegnungen mit Unternehmen, außerschulischen Lernorten und Schlüsselakteuren aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Bildungsangebote, die junge Menschen mit den Chancen und Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung vertraut machen – und ihnen echte Beteiligung ermöglichen. Ein Förderantrag im Rahmen des Programms Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE) ist auf den Weg gebracht. Der Kreis will damit rund 900 Jugendliche erreichen – unabhängig von Schulform oder Herkunft. Für die FDP ist klar: Transformation gelingt nur mit einer Generation, die sich ernst genommen fühlt und gestalten darf. K 37n in Bedburg Zwischennutzung für Flüchtlingsunterbringung beschlossen Die ursprünglich für den Ausbau der Kreisstraße 37n in Bedburg vorgesehene Fläche soll vorübergehend zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Der Kreistag hat die Verwaltung nun ermächtigt, mit der Stadt Bedburg eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung abzuschließen. Die FDP-Kreistagsfraktion trägt diese pragmatische [...]

Die Mitglieder der Jamaika-Koalition im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sind über den Unfalltod eines Kindes und eines Schulbegleiters auf der Frechener Straße in Hürth ebenso erschüttert wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatkreises. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP können daher sehr gut nachvollziehen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger große Sorgen machen und sich ein mehr an Sicherheit auf unseren Straßen und besonders an den Kreuzungen wünschen. Leider gibt es immer wieder Personen, die sich damit teilweise mutwillig über alle Regelungen und Gesetze hinwegsetzen und so nicht nur sich, sondern vor allem Dritte damit gefährden. Den Kommunen und Kreisen sind aber Grenzen gesetzt. Zuständig für die Landesstraße (L92) ist der Landesbetrieb Straßen NRW, nur dieser kann Baumaßnahmen wie beispielsweise den Umbau von Kreuzungen zu Kreisverkehren anordnen. Die Überprüfung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen obliegt hier der Kommune, in diesem Fall also der Stadt Hürth, und dem Landesbetrieb. Voraussetzung ist jeweils, dass die Verkehrsunfallkommission, die sich aus Vertretungen der Stadt, des Landesbetriebs und der Polizei zusammensetzt, eine Unfallhäufung feststellt. Der Antrag der SPD-Fraktion ging dabei über diese Faktenlage und gesetzlichen Möglichkeiten hinweg, insbesondere hinsichtlich der geforderten Bürgerbeteiligung durch den dafür nicht zuständigen Kreis. Daher haben unsere Fraktionen im Rahmen der Kreistagssitzung einen Änderungsantrag gestellt. Dieser bewegt sich im Rahmen des rechtlich Machbaren. So sollen der Landesbetrieb Straßen NRW, die Stadt Hürth sowie die Unfallkommission unter Koordination des Landrats nach Möglichkeiten suchen, den betroffenen Verkehrsabschnitt unter Maßgabe der Verkehrssicherheit zu verändern. Zusätzlich wollen wir an unseren Berufsschulen das Programm „Alles im Griff“ des Deutschen Verkehrsicherheitsrates etablieren. Dieses Programm ist speziell an jüngere Menschengerichtet und soll für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren. Letztendlich haben alle Fraktionen einstimmig dem Antrag der Koalition zugestimmt. Auf dem Streckenabschnitt der L92, für die das Land verantwortlich ist, hat es in den letzten Jahren mehrere tödliche Unfälle gegeben. In der Folge wurden Maßnahmen ergriffen, um mit einer geänderten Ampelschaltung, verbesserten Querungshilfen und Beschilderungen die Übergänge und Kreuzungen sicherer zu machen. Insbesondere über die Ampelschaltung an der Kreuzung mit der Sudetenstraße hat es jahrelange Diskussionen zwischen der Stadt Hürth, dem Stadtrat und den übergeordneten Behörden gegeben, bis die Änderungen schließlich für alle Seiten akzeptabel waren und umgesetzt wurden. Gerade die Diskussion um diese Ampelschaltung hat gezeigt, dass alle Aspekte der Verkehrssicherheit ordentlich geprüft werden müssen. Wir als Jamaika-Koalition werden auch künftig besonnen aber auch dort wo nötig mit der entsprechenden Entschlossenheit Politik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis machen. Nicht dazu gehören für uns aber vorschnelle, rechtlich nicht zulässige und am Ende nur zu mehr Politikverdrossenheit führende Anträge. Daher war es umso wichtiger, dass am Ende ein einstimmiger und sachgerechter Beschluss zustande gekommen ist. The post Tödlicher Verkehrsunfall in Hürth appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.