Maurice Horst wirft einen kritischen Blick auf den Haushaltsentwurf und warnt vor finanziellen Risiken im Stadtentwicklungsprojekt. Maurice Horst, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Elsdorf, hielt eine bemerkenswerte Rede vor den versammelten Mitgliedern des Stadtrats. In seinem leidenschaftlichen Appell richtete er den Blick auf den vorgeschlagenen Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 und sparte nicht mit Kritik. Horst begann seine Rede mit einer nüchternen Feststellung: Der vorliegende Haushaltsentwurf sei alles andere als beachtlich. Er erinnerte an vergangene Ratsperioden, die von größeren Herausforderungen, einschließlich zweier Steuererhöhungen in den Jahren 2021 und 2023, geprägt waren. Trotzdem hob er hervor, dass die Abwesenheit von Steuererhöhungen zumindest kein schlechtes Signal sei, insbesondere angesichts der politischen Unsicherheiten von Elsdorf bis nach Berlin. Der Fokus von Horsts Rede lag jedoch nicht allein auf den finanziellen Aspekten des Haushalts. Er betonte vielmehr die Bedeutung eines Haushalts als politischen Fahrplan und als Instrument zur Prioritätensetzung. Insbesondere kritisierte er die Umsetzung von Projekten im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und wies auf vermeintliche Fehlentscheidungen hin, wie die Gestaltung eines Radwegs entlang einer bereits vorhandenen Strecke und die Planung eines Shared Space auf einer stark frequentierten Straße.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Personalsituation in der Verwaltung von Elsdorf. Horst drückte seine Besorgnis über die hohe Fluktuation im Verwaltungspersonal aus und forderte eine bessere Arbeitsumgebung sowie eine verbesserte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung. Besonders deutlich wurde Horst jedoch, als er die finanziellen Risiken des ISEK-Projekts ansprach. Er warnte vor möglichen Kostenüberschreitungen und bezweifelte die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Seine Worte waren klar und unmissverständlich: „Ein solcher Haushalt kann bei uns keine Zustimmung finden.“ Horsts Rede hinterließ einen bleibenden Eindruck und brachte wichtige Fragen zur Zukunft von Elsdorf und den Prioritäten der Verwaltung auf den Tisch. Es bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat auf seine deutlichen Worte reagieren wird und welche Konsequenzen dies für den Haushaltsplan haben wird.

Die vollständige Rede zum Doppelhaushalte 2024-25 stellen wir am Ende dieses Beitrages als PDF-Download zur Verfügung.

Der neue Vorstand wurde einstimmig bestätigt und ist um eine Person gewachsen. Auf dem Parteitag am Montag, den 11.03.2024 im goldenen Schuss zu Heppendorf wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Andre Cizmowski einstimmig bestätigt. Hinzu kommt Phillip Peters als gleichberechtigter Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand wie gehabt durch den stellvertretenden Vorsitzenden Maurice Horst, Schatzmeisterin Carmen Eilers sowie den Beisitzern Stephan Gonschor und Christoph Aussem. Rechnungsprüfer werden Gianluca Meazzi und stellvertretend Ralf Henseler. Darüber hinaus wurden mit die 3 Delegierten für den Kreishauptausschuss – Phillip Peters, Gianluca Meazzi und Stephan Gonschor, sowie die 3 stellvertretenden Delegierten – Maurice Horst, Christoph Aussem und Andre Cizmowski gewählt. „Der neue Vorstand hat drei Wahlen vor der Brust: Europawahl, Bundestagswahl und natürlich die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Es gibt einiges zu tun – packen wir es an.“, sagt der alte und neue Vorsitzende André Cizmowski. Ein besonderer Dank geht an Katharina Bischof für die Versammlungsleitung.

Oder doch nur einseitiges Handeln? Einvernehmen entsteht durch Einigkeit und Einverständnis, gleiche Einstellung von Personen z. B. zu einem Ziel, basierend auf Vertrauen und vertrauensvolles Miteinander. Diese dadurch erreichte Geschlossenheit führt i. d. R. zum gewünschten Erfolg. Wie hier in Elsdorf das Beispiel unsere Gesamtschule zeigt, was Einvernehmen zwischen Schulleitung, Verwaltung und Politik bewirken kann. Dieser Erfolg wird vor allem dadurch deutlich bestätigt, dass bereits wiederholt leider nicht alle angemeldeten Kinder angenommen werden können. Für das Schuljahr 2023/24 waren es 46 Kinder, die andere Schulen wählen mussten.

Aufgrund dieser Entwicklung und Vorlage des Schulentwicklungsplanes empfiehlt die Verwaltung nun – im Einvernehmen mit der Schulleitung -, bei der Bezirksregierung Köln eine Fünfzügigkeit zu beantragen. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport am 19.10.2023 stellte der Schulleiter Thorsten Kleppe überraschend für die Ausschussmitglieder persönlich klar, dass von ihm weder in einem informellen Gespräch im Frühjahr 2023 noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Einvernehmen vorliege, da in der Kürze der Zeit eine Umsetzung zu Lasten des gesamten Schulkonzeptes ginge. Er verwies hier auch auf seine ausführliche schriftliche Stellungnahme an die Verwaltung. Grundsätzlich lehne er jedoch eine Erweiterung auf keinen Fall ab und sei offen für eine Fünf- bzw. sogar spätere Sechszügigkeit. Vorausgesetzt, der Schulleitung und seinem Team werde die notwendige Zeit gegeben, um zur Umsetzung eine solide Planung erarbeiten zu können. Trotzdem wurde seitens Schulausschuss mehrheitlich beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Aufgrund der Informationen im Schulausschuss wurde im Hauptausschuss am 24.10.2023 aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung das Einvernehmen mit der Gesamtschule relativiert und auf die Punkte reduziert, für die die Verwaltung zuständig sei: Räumlichkeiten und Personal für die Verwaltung/Sekretariat der Schule. Man kann dies durchaus so verstehen, dass ein Einvernehmen mit der Schulleitung nicht hergestellt wurde. Dieses Einvernehmen ist laut der verwaltungsseitigen Beschlussvorlage jedoch vom Schulgesetz so vorgesehen. Auf die obigen Punkte wurde vor der Abstimmung im Hauptausschuss von uns und einer anderen Oppositionsfraktion nachdrücklich hingewiesen. Darüber hinaus haben wir Freie Demokraten auf die fehlende Beteiligung der Schulkonferenz, die laut Schulgesetz eindeutig vorgesehen ist, angeführt.

Obwohl dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Schulgesetz darstellt und entgegen aller Einwände aus der Opposition stimmten auch die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung zu. Die Gegenstimmen unserer Fraktion und anderer Oppositionsfraktionen reichten hier nicht für eine Ablehnung.

Interessant ist hierbei: Die gleiche Verwaltung hat bereits im Frühjahr 2022 auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport einer evtl. Erweiterung der Gesamtschule darauf hingewiesen, dass dies nur schwer zu realisieren sei und keine weiteren Maßnahmen erfolgen sollen – außer der Aufstockung der Klassenstärke auf 27 Kinder! Hier wäre definitiv genug Zeit gewesen, endlich mal agieren und planen zu können, statt erneut nur wiederholt durch eine Dringlichkeitsentscheidung zu reagieren. Schließlich sollten gerade diejenigen mit ins Boot geholt werden, die für die Umsetzung verantwortlich sind und nicht außen vorgelassen werden. Es sollte das Ziel sein, mit allen Gremien wie Schulleitung, Verwaltung und Politik im vertrauensvollen Miteinander einvernehmlich an die bestehende Erfolgsgeschichte der Gesamtschule anzuknüpfen.

Die FDP-Fraktion Rhein-Erft begrüßt den einstimmigen Kreistagsbeschluss, die Verwaltung mit der Verhandlung und dem Abschluss einer Vereinbarung zur Stadtbahnverlängerung zu beauftragen. Damit wird ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das für die Region von großer Bedeutung ist, nun aktiv vorangetrieben. Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, betont: „Wenn eine Verwaltung etwas gut macht, sollte die Politik das auch anerkennen, anstatt sich vor allem auf die Versäumnisse anderer zu konzentrieren. Gerade bei Projekten dieser Tragweite ist es entscheidend, dass wir gemeinsam Lösungen finden, anstatt uns gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Die FDP-Fraktion Rhein-Erft sieht die positive Entwicklung darin, dass der Kreis nun die Initiative ergreift und die Machbarkeitsstudie vorantreibt. Nur durch konstruktives und pragmatisches Handeln lassen sich große Infrastrukturprojekte effizient umsetzen. „Wer immer nur betont, was nicht gut läuft, trägt am Ende dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik sinkt“, so Pohlmann. Die FDP steht für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass wichtige Mobilitätsprojekte im Rhein-Erft-Kreis schnell und zielgerichtet umgesetzt werden. The post Stadtbahnverlängerung: FDP setzt auf konstruktiven Dialog statt pauschaler Kritik appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.

Die Fahrzeuge der Rettungsdienste im Rhein-Erft-Kreis sollen künftig einheitlicher gestaltet werden, um sowohl die Sichtbarkeit als auch die Identifikation mit den Rettungsdiensten zu stärken. Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen Schülerinnen und Schüler kreative Designideen entwickeln, die die Fahrzeuge im Rettungswesen visuell aufwerten. Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Ideengeber des Projekts, zeigt sich mit dem Verlauf der Initiative zufrieden: „Mit diesem Wettbewerb wollen wir den kreativen Ideen der jungen Generation Raum geben und ein visuell ansprechendes, funktionales Design für die Rettungsfahrzeuge entwickeln, das die Wahrnehmung der Rettungsdienste im Kreis stärkt“, so Pohlmann. Bereits im Dezember 2024 nahm die Verwaltung Kontakt mit den beiden Berufskollegs Goldenberg-Europakolleg und Adolph-Kolping-Berufskolleg auf. Beide Schulen signalisierten ihre Bereitschaft zur Teilnahme, wobei der Start des Wettbewerbs auf das Schuljahr 2025/2026 verschoben wurde, um ihn sinnvoll in den Unterrichtsverlauf zu integrieren. „Wir freuen uns darauf, den jungen Kreativen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen einzubringen. Dieser Wettbewerb ist ein hervorragendes Beispiel für die enge Zusammenarbeit von Schulen und Verwaltung“, so Pohlmann weiter. Über den weiteren Fortschritt des Projekts wird regelmäßig in den zuständigen Gremien berichtet. The post FDP Rhein-Erft initiiert Schülerwettbewerb zur einheitlichen Fahrzeugbeklebung im Rettungswesen appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.

Die FDP Rhein-Erft begrüßt die Einführung eines App-gestütztes Ersthelfersystem (die sogenannte Ersthelfer-App) zur Verbesserung der medizinischen Erstversorgung. Die Maßnahme, die nun im Rettungsdienstbedarfsplan des Rhein-Erft-Kreises verankert wird, soll eine schnellere medizinische Erstversorgung bei Notfällen wie Herz-Kreislauf-Stillständen ermöglichen. Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, hat sich für die Einführung der App eingesetzt: „Die Einführung der Ersthelfer-App wird die Reaktionszeiten im Notfall deutlich verkürzen und somit Leben retten. Die App lokalisiert registrierte Ersthelfer und sendet ihnen eine Mitteilung, um schnellstmöglich Hilfe leisten zu können.“ Nach einer gründlichen Marktanalyse werden im ersten Quartal 2025 die Vergabeverfahren abgeschlossen. Im Fokus der Gespräche standen nicht nur die Technologien selbst, sondern auch die Einbindung möglicher überörtlicher Schnittstellen sowie die Berücksichtigung der psychosozialen Nachsorge für Ersthelfer. Zudem werden Gespräche mit freien Trägern geführt, um das System mit einem kreisweiten Register für Defibrillatoren (AEDs) zu ergänzen. Pohlmann: „Wir unterstützen diese Maßnahmen und setzen uns weiterhin für die Stärkung des Gesundheits- und Rettungswesens im Kreis ein.“ The post FDP Rhein-Erft begrüßt Einführung einer Ersthelfer-App zur Verbesserung der Notfallversorgung appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.