Maurice Horst wirft einen kritischen Blick auf den Haushaltsentwurf und warnt vor finanziellen Risiken im Stadtentwicklungsprojekt. Maurice Horst, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Elsdorf, hielt eine bemerkenswerte Rede vor den versammelten Mitgliedern des Stadtrats. In seinem leidenschaftlichen Appell richtete er den Blick auf den vorgeschlagenen Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 und sparte nicht mit Kritik. Horst begann seine Rede mit einer nüchternen Feststellung: Der vorliegende Haushaltsentwurf sei alles andere als beachtlich. Er erinnerte an vergangene Ratsperioden, die von größeren Herausforderungen, einschließlich zweier Steuererhöhungen in den Jahren 2021 und 2023, geprägt waren. Trotzdem hob er hervor, dass die Abwesenheit von Steuererhöhungen zumindest kein schlechtes Signal sei, insbesondere angesichts der politischen Unsicherheiten von Elsdorf bis nach Berlin. Der Fokus von Horsts Rede lag jedoch nicht allein auf den finanziellen Aspekten des Haushalts. Er betonte vielmehr die Bedeutung eines Haushalts als politischen Fahrplan und als Instrument zur Prioritätensetzung. Insbesondere kritisierte er die Umsetzung von Projekten im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und wies auf vermeintliche Fehlentscheidungen hin, wie die Gestaltung eines Radwegs entlang einer bereits vorhandenen Strecke und die Planung eines Shared Space auf einer stark frequentierten Straße.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Personalsituation in der Verwaltung von Elsdorf. Horst drückte seine Besorgnis über die hohe Fluktuation im Verwaltungspersonal aus und forderte eine bessere Arbeitsumgebung sowie eine verbesserte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung. Besonders deutlich wurde Horst jedoch, als er die finanziellen Risiken des ISEK-Projekts ansprach. Er warnte vor möglichen Kostenüberschreitungen und bezweifelte die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Seine Worte waren klar und unmissverständlich: „Ein solcher Haushalt kann bei uns keine Zustimmung finden.“ Horsts Rede hinterließ einen bleibenden Eindruck und brachte wichtige Fragen zur Zukunft von Elsdorf und den Prioritäten der Verwaltung auf den Tisch. Es bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat auf seine deutlichen Worte reagieren wird und welche Konsequenzen dies für den Haushaltsplan haben wird.

Die vollständige Rede zum Doppelhaushalte 2024-25 stellen wir am Ende dieses Beitrages als PDF-Download zur Verfügung.

Der neue Vorstand wurde einstimmig bestätigt und ist um eine Person gewachsen. Auf dem Parteitag am Montag, den 11.03.2024 im goldenen Schuss zu Heppendorf wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Andre Cizmowski einstimmig bestätigt. Hinzu kommt Phillip Peters als gleichberechtigter Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand wie gehabt durch den stellvertretenden Vorsitzenden Maurice Horst, Schatzmeisterin Carmen Eilers sowie den Beisitzern Stephan Gonschor und Christoph Aussem. Rechnungsprüfer werden Gianluca Meazzi und stellvertretend Ralf Henseler. Darüber hinaus wurden mit die 3 Delegierten für den Kreishauptausschuss – Phillip Peters, Gianluca Meazzi und Stephan Gonschor, sowie die 3 stellvertretenden Delegierten – Maurice Horst, Christoph Aussem und Andre Cizmowski gewählt. „Der neue Vorstand hat drei Wahlen vor der Brust: Europawahl, Bundestagswahl und natürlich die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Es gibt einiges zu tun – packen wir es an.“, sagt der alte und neue Vorsitzende André Cizmowski. Ein besonderer Dank geht an Katharina Bischof für die Versammlungsleitung.

Oder doch nur einseitiges Handeln? Einvernehmen entsteht durch Einigkeit und Einverständnis, gleiche Einstellung von Personen z. B. zu einem Ziel, basierend auf Vertrauen und vertrauensvolles Miteinander. Diese dadurch erreichte Geschlossenheit führt i. d. R. zum gewünschten Erfolg. Wie hier in Elsdorf das Beispiel unsere Gesamtschule zeigt, was Einvernehmen zwischen Schulleitung, Verwaltung und Politik bewirken kann. Dieser Erfolg wird vor allem dadurch deutlich bestätigt, dass bereits wiederholt leider nicht alle angemeldeten Kinder angenommen werden können. Für das Schuljahr 2023/24 waren es 46 Kinder, die andere Schulen wählen mussten.

Aufgrund dieser Entwicklung und Vorlage des Schulentwicklungsplanes empfiehlt die Verwaltung nun – im Einvernehmen mit der Schulleitung -, bei der Bezirksregierung Köln eine Fünfzügigkeit zu beantragen. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport am 19.10.2023 stellte der Schulleiter Thorsten Kleppe überraschend für die Ausschussmitglieder persönlich klar, dass von ihm weder in einem informellen Gespräch im Frühjahr 2023 noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Einvernehmen vorliege, da in der Kürze der Zeit eine Umsetzung zu Lasten des gesamten Schulkonzeptes ginge. Er verwies hier auch auf seine ausführliche schriftliche Stellungnahme an die Verwaltung. Grundsätzlich lehne er jedoch eine Erweiterung auf keinen Fall ab und sei offen für eine Fünf- bzw. sogar spätere Sechszügigkeit. Vorausgesetzt, der Schulleitung und seinem Team werde die notwendige Zeit gegeben, um zur Umsetzung eine solide Planung erarbeiten zu können. Trotzdem wurde seitens Schulausschuss mehrheitlich beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Aufgrund der Informationen im Schulausschuss wurde im Hauptausschuss am 24.10.2023 aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung das Einvernehmen mit der Gesamtschule relativiert und auf die Punkte reduziert, für die die Verwaltung zuständig sei: Räumlichkeiten und Personal für die Verwaltung/Sekretariat der Schule. Man kann dies durchaus so verstehen, dass ein Einvernehmen mit der Schulleitung nicht hergestellt wurde. Dieses Einvernehmen ist laut der verwaltungsseitigen Beschlussvorlage jedoch vom Schulgesetz so vorgesehen. Auf die obigen Punkte wurde vor der Abstimmung im Hauptausschuss von uns und einer anderen Oppositionsfraktion nachdrücklich hingewiesen. Darüber hinaus haben wir Freie Demokraten auf die fehlende Beteiligung der Schulkonferenz, die laut Schulgesetz eindeutig vorgesehen ist, angeführt.

Obwohl dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Schulgesetz darstellt und entgegen aller Einwände aus der Opposition stimmten auch die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung zu. Die Gegenstimmen unserer Fraktion und anderer Oppositionsfraktionen reichten hier nicht für eine Ablehnung.

Interessant ist hierbei: Die gleiche Verwaltung hat bereits im Frühjahr 2022 auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport einer evtl. Erweiterung der Gesamtschule darauf hingewiesen, dass dies nur schwer zu realisieren sei und keine weiteren Maßnahmen erfolgen sollen – außer der Aufstockung der Klassenstärke auf 27 Kinder! Hier wäre definitiv genug Zeit gewesen, endlich mal agieren und planen zu können, statt erneut nur wiederholt durch eine Dringlichkeitsentscheidung zu reagieren. Schließlich sollten gerade diejenigen mit ins Boot geholt werden, die für die Umsetzung verantwortlich sind und nicht außen vorgelassen werden. Es sollte das Ziel sein, mit allen Gremien wie Schulleitung, Verwaltung und Politik im vertrauensvollen Miteinander einvernehmlich an die bestehende Erfolgsgeschichte der Gesamtschule anzuknüpfen.

Am Sonntag, den 29. Juni 2025, luden die Jungen Liberalen Rhein-Erft und Düren ins Forum :terra nova nach Elsdorf ein, um gemeinsam über die Herausforderungen und Chancen des Strukturwandels im Rheinischen Revier zu sprechen. Unter dem Titel „Strukturwandel heißt Arbeitsplätze, statt Prestigeprojekte“ kamen zahlreiche Interessierte zusammen, um darüber zu diskutieren, wie der Umbau der Region nach dem Ende des Braunkohletagebaus gelingen kann. Im Zentrum stand die Forderung, Investitionen stärker auf den Erhalt und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze auszurichten, anstatt in kostspielige Prestigeprojekte zu fließen. Viele junge Menschen sehen darin den entscheidenden Schlüssel, damit die Region auch künftig wirtschaftlich stark und lebenswert bleibt. Philipp Klose, Vorsitzender der Jungen Liberalen Düren, betonte: „Für uns junge Menschen im Rheinischen Revier zeigt sich immer mehr, statt langfristiger Arbeitsplätze für uns, will man lieber rotes Band vor futuristischen Projekten durchschneiden.“ Auch Alex Rheindorf, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rhein-Erft, machte deutlich, worum es geht: „Wirtschaft wird oft abstrakt diskutiert – dabei ist sie ganz konkret: Arbeitsplätze schaffen Wohlstand für Familien, eröffnen Kindern Perspektiven und bringen unsere Gesellschaft voran. Eine starke Wirtschaftspolitik vor Ort ist die wirksamste Form von Sozialpolitik und bringt mehr Nutzen als jedes Prestigeprojekt.“ Im Anschluss an das Seminar setzten die Teilnehmenden vor dem Veranstaltungsort mit Transparenten und kurzen Statements ein sichtbares Zeichen für ihre Forderung: Der Strukturwandel soll in erster Linie den Menschen vor Ort zugutekommen. Die Veranstaltung stieß auf positive Resonanz und zeigte, wie wichtig vielen Bürgerinnen und Bürgern eine sachliche Debatte über die wirtschaftliche Zukunft der Tagebauregion ist. The post Junge Liberale diskutieren in Elsdorf über die Zukunft der Tagebauregion appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern den Weg für die milliardenschwere Teilentschuldung überschuldeter Kommunen geebnet. Aus Sicht der FDP Rhein-Erft sendet die Entscheidung das falsche Signal an solide wirtschaftende Kreise wie den Rhein-Erft-Kreis. „Wir haben über Jahre hinweg unsere Hausaufgaben gemacht, unsere Haushalte konsolidiert und mit Augenmaß gewirtschaftet – dafür werden wir jetzt faktisch bestraft“, kritisiert Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Statt Verantwortung und Haushaltsdisziplin zu belohnen, werden jene belohnt, die sich über Jahre verschuldet haben.“ Für die kommenden 30 Jahre stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro bereit, um überschuldete Kommunen von Altschulden zu entlasten – ein Geldfluss, von dem der Rhein-Erft-Kreis nicht profitieren wird. Grund: Der Kreis zählt nicht zu den formal überschuldeten Kommunen. „Dass ausgerechnet ein finanziell solide aufgestellter Kreis wie der Rhein-Erft-Kreis leer ausgeht, ist ein fatales Signal“, kritisiert Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Diese Stabilität war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis jahrelanger disziplinierter Haushaltsführung.“ Er bemängelt, dass nun ausgerechnet jene Kreise bestraft würden, die schwierige Entscheidungen getroffen und auf neue Schulden verzichtet hätten. „Eine Entschuldungspolitik auf Pump, die nur Schulden belohnt, setzt völlig falsche Anreize“, so Pohlmann. Die FDP Rhein-Erft fordert daher eine ausgewogene Lösung, die nicht nur Defizite tilgt, sondern auch Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung anerkennt. „Eine faire Entlastungspolitik muss auch denen helfen, die sich selbst geholfen haben – und darf keine Wettbewerbsnachteile für disziplinierte Kommunen schaffen“, so Pohlmann abschließend. The post Finanzpolitisch solide – und jetzt benachteiligt? appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit klaren Entscheidungen und zukunftsorientierten Projekten geht der Rhein-Erft-Kreis weiter voran – und wir als FDP-Kreistagsfraktion gestalten diesen Weg aktiv mit. Ob beim Ausbau des On-Demand-Verkehrs, der geplanten Einführung neuer Schnellbuslinien oder der besseren Ganztagsbetreuung an unseren Förderschulen: Wir setzen auf smarte, liberale Lösungen für Mobilität, Teilhabe und Bildung. Auch das Beteiligungsprojekt JugendMitWirkung und die pragmatische Zwischennutzung der Trassenfläche der K 37n zeigen: Mit Verantwortung, Augenmaß und Offenheit für Neues lassen sich viele Herausforderungen konstruktiv angehen. Was im Kreistag beschlossen wurde, was wir unterstützt oder angestoßen haben – das erfahren Sie in diesem Newsletter. Genießen Sie den Sommer, tanken Sie neue Energie – und bleiben Sie uns verbunden. Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen Christian Pohlmann Verkehrswende braucht digitale Angebote On-Demand-Verkehr startet auch in Frechen Der nächste Schritt für moderne Mobilität im Rhein-Erft-Kreis ist beschlossen: Ab 2026 wird auch Frechen Teil des erfolgreichen On-Demand-Systems „mobie“. Der neue, flexibel buchbare Fahrdienst ersetzt das bisherige Anruf-Sammeltaxi – digital, nutzerorientiert und verlässlich. Die FDP-Kreistagsfraktion hat das Projekt von Beginn an mit Nachdruck unterstützt, denn gerade in den Außenbereichen oder zu Randzeiten brauchen wir intelligente Alternativen zum klassischen Linienverkehr. Der Beschluss für Frechen zeigt, wie kommunale Initiative und liberale Verkehrspolitik gemeinsam wirken können. Ganztag für alle – auch an Förderschulen Rhein-Erft-Kreis erweitert OGS-Angebot ab 2026 Ab dem Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft – und der Rhein-Erft-Kreis stellt frühzeitig die Weichen: An der Milos-Sovak-Schule und der Michael-Ende-Schule, beide mit Förderschwerpunkt Sprache, wird das OGS-Angebot weiter ausgebaut. Die FDP-Kreistagsfraktion hat diesen Ausbau aktiv vorangetrieben. Uns war von Beginn an klar: Der Anspruch muss nicht nur erfüllt, sondern in der Praxis auch tragfähig umgesetzt werden – mit klaren Strukturen, verlässlichen Trägern, geeigneten Räumen und gesicherter Ferienbetreuung. Gerade Familien mit besonderen Herausforderungen brauchen keine Diskussionen, sondern Lösungen. JugendMitWirkung : Zukunft erleben, Wandel mitgestalten Förderantrag für neues Beteiligungsprojekt eingereicht Wie bringt man Jugendlichen den Strukturwandel näher? Mit einem kreativen Projekt, das Beteiligung erlebbar macht: Mit „JugendMitWirkung“ haben wir als FDP-Kreistagsfraktion uns dafür eingesetzt, junge Menschen zu Lernorten, Unternehmen und Zukunftsthemen zu bringen – interaktiv, lebensnah und vielfältig. Geplant sind interaktive Bustouren, Workshops und Begegnungen mit Unternehmen, außerschulischen Lernorten und Schlüsselakteuren aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Bildungsangebote, die junge Menschen mit den Chancen und Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung vertraut machen – und ihnen echte Beteiligung ermöglichen. Ein Förderantrag im Rahmen des Programms Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE) ist auf den Weg gebracht. Der Kreis will damit rund 900 Jugendliche erreichen – unabhängig von Schulform oder Herkunft. Für die FDP ist klar: Transformation gelingt nur mit einer Generation, die sich ernst genommen fühlt und gestalten darf. K 37n in Bedburg Zwischennutzung für Flüchtlingsunterbringung beschlossen Die ursprünglich für den Ausbau der Kreisstraße 37n in Bedburg vorgesehene Fläche soll vorübergehend zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Der Kreistag hat die Verwaltung nun ermächtigt, mit der Stadt Bedburg eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung abzuschließen. Die FDP-Kreistagsfraktion trägt diese pragmatische [...]