Maurice Horst wirft einen kritischen Blick auf den Haushaltsentwurf und warnt vor finanziellen Risiken im Stadtentwicklungsprojekt. Maurice Horst, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Elsdorf, hielt eine bemerkenswerte Rede vor den versammelten Mitgliedern des Stadtrats. In seinem leidenschaftlichen Appell richtete er den Blick auf den vorgeschlagenen Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 und sparte nicht mit Kritik. Horst begann seine Rede mit einer nüchternen Feststellung: Der vorliegende Haushaltsentwurf sei alles andere als beachtlich. Er erinnerte an vergangene Ratsperioden, die von größeren Herausforderungen, einschließlich zweier Steuererhöhungen in den Jahren 2021 und 2023, geprägt waren. Trotzdem hob er hervor, dass die Abwesenheit von Steuererhöhungen zumindest kein schlechtes Signal sei, insbesondere angesichts der politischen Unsicherheiten von Elsdorf bis nach Berlin. Der Fokus von Horsts Rede lag jedoch nicht allein auf den finanziellen Aspekten des Haushalts. Er betonte vielmehr die Bedeutung eines Haushalts als politischen Fahrplan und als Instrument zur Prioritätensetzung. Insbesondere kritisierte er die Umsetzung von Projekten im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und wies auf vermeintliche Fehlentscheidungen hin, wie die Gestaltung eines Radwegs entlang einer bereits vorhandenen Strecke und die Planung eines Shared Space auf einer stark frequentierten Straße.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Personalsituation in der Verwaltung von Elsdorf. Horst drückte seine Besorgnis über die hohe Fluktuation im Verwaltungspersonal aus und forderte eine bessere Arbeitsumgebung sowie eine verbesserte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung. Besonders deutlich wurde Horst jedoch, als er die finanziellen Risiken des ISEK-Projekts ansprach. Er warnte vor möglichen Kostenüberschreitungen und bezweifelte die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Seine Worte waren klar und unmissverständlich: „Ein solcher Haushalt kann bei uns keine Zustimmung finden.“ Horsts Rede hinterließ einen bleibenden Eindruck und brachte wichtige Fragen zur Zukunft von Elsdorf und den Prioritäten der Verwaltung auf den Tisch. Es bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat auf seine deutlichen Worte reagieren wird und welche Konsequenzen dies für den Haushaltsplan haben wird.

Die vollständige Rede zum Doppelhaushalte 2024-25 stellen wir am Ende dieses Beitrages als PDF-Download zur Verfügung.

Der neue Vorstand wurde einstimmig bestätigt und ist um eine Person gewachsen. Auf dem Parteitag am Montag, den 11.03.2024 im goldenen Schuss zu Heppendorf wurde der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Andre Cizmowski einstimmig bestätigt. Hinzu kommt Phillip Peters als gleichberechtigter Schatzmeister. Komplettiert wird der Vorstand wie gehabt durch den stellvertretenden Vorsitzenden Maurice Horst, Schatzmeisterin Carmen Eilers sowie den Beisitzern Stephan Gonschor und Christoph Aussem. Rechnungsprüfer werden Gianluca Meazzi und stellvertretend Ralf Henseler. Darüber hinaus wurden mit die 3 Delegierten für den Kreishauptausschuss – Phillip Peters, Gianluca Meazzi und Stephan Gonschor, sowie die 3 stellvertretenden Delegierten – Maurice Horst, Christoph Aussem und Andre Cizmowski gewählt. „Der neue Vorstand hat drei Wahlen vor der Brust: Europawahl, Bundestagswahl und natürlich die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Es gibt einiges zu tun – packen wir es an.“, sagt der alte und neue Vorsitzende André Cizmowski. Ein besonderer Dank geht an Katharina Bischof für die Versammlungsleitung.

Oder doch nur einseitiges Handeln? Einvernehmen entsteht durch Einigkeit und Einverständnis, gleiche Einstellung von Personen z. B. zu einem Ziel, basierend auf Vertrauen und vertrauensvolles Miteinander. Diese dadurch erreichte Geschlossenheit führt i. d. R. zum gewünschten Erfolg. Wie hier in Elsdorf das Beispiel unsere Gesamtschule zeigt, was Einvernehmen zwischen Schulleitung, Verwaltung und Politik bewirken kann. Dieser Erfolg wird vor allem dadurch deutlich bestätigt, dass bereits wiederholt leider nicht alle angemeldeten Kinder angenommen werden können. Für das Schuljahr 2023/24 waren es 46 Kinder, die andere Schulen wählen mussten.

Aufgrund dieser Entwicklung und Vorlage des Schulentwicklungsplanes empfiehlt die Verwaltung nun – im Einvernehmen mit der Schulleitung -, bei der Bezirksregierung Köln eine Fünfzügigkeit zu beantragen. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport am 19.10.2023 stellte der Schulleiter Thorsten Kleppe überraschend für die Ausschussmitglieder persönlich klar, dass von ihm weder in einem informellen Gespräch im Frühjahr 2023 noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Einvernehmen vorliege, da in der Kürze der Zeit eine Umsetzung zu Lasten des gesamten Schulkonzeptes ginge. Er verwies hier auch auf seine ausführliche schriftliche Stellungnahme an die Verwaltung. Grundsätzlich lehne er jedoch eine Erweiterung auf keinen Fall ab und sei offen für eine Fünf- bzw. sogar spätere Sechszügigkeit. Vorausgesetzt, der Schulleitung und seinem Team werde die notwendige Zeit gegeben, um zur Umsetzung eine solide Planung erarbeiten zu können. Trotzdem wurde seitens Schulausschuss mehrheitlich beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Aufgrund der Informationen im Schulausschuss wurde im Hauptausschuss am 24.10.2023 aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung das Einvernehmen mit der Gesamtschule relativiert und auf die Punkte reduziert, für die die Verwaltung zuständig sei: Räumlichkeiten und Personal für die Verwaltung/Sekretariat der Schule. Man kann dies durchaus so verstehen, dass ein Einvernehmen mit der Schulleitung nicht hergestellt wurde. Dieses Einvernehmen ist laut der verwaltungsseitigen Beschlussvorlage jedoch vom Schulgesetz so vorgesehen. Auf die obigen Punkte wurde vor der Abstimmung im Hauptausschuss von uns und einer anderen Oppositionsfraktion nachdrücklich hingewiesen. Darüber hinaus haben wir Freie Demokraten auf die fehlende Beteiligung der Schulkonferenz, die laut Schulgesetz eindeutig vorgesehen ist, angeführt.

Obwohl dieses Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Schulgesetz darstellt und entgegen aller Einwände aus der Opposition stimmten auch die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung zu. Die Gegenstimmen unserer Fraktion und anderer Oppositionsfraktionen reichten hier nicht für eine Ablehnung.

Interessant ist hierbei: Die gleiche Verwaltung hat bereits im Frühjahr 2022 auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport einer evtl. Erweiterung der Gesamtschule darauf hingewiesen, dass dies nur schwer zu realisieren sei und keine weiteren Maßnahmen erfolgen sollen – außer der Aufstockung der Klassenstärke auf 27 Kinder! Hier wäre definitiv genug Zeit gewesen, endlich mal agieren und planen zu können, statt erneut nur wiederholt durch eine Dringlichkeitsentscheidung zu reagieren. Schließlich sollten gerade diejenigen mit ins Boot geholt werden, die für die Umsetzung verantwortlich sind und nicht außen vorgelassen werden. Es sollte das Ziel sein, mit allen Gremien wie Schulleitung, Verwaltung und Politik im vertrauensvollen Miteinander einvernehmlich an die bestehende Erfolgsgeschichte der Gesamtschule anzuknüpfen.

Sehr geehrter Herr Klein, die Tagesmedien berichteten am 27. März 2025, dass die Zahl der festgestellten Delikte sich von 43 im Jahr 2023 auf 97 im Jahr 2024 verdoppelt haben. Die zunehmende Hetze und der Hass verbunden mit einem fest zu stellenden Antisemitismus in den sozialen Medien, hervorgerufen durch einen Rechtsextremismus haben bei den Jugendlichen als ausgesuchte Zielgruppe zu diesen Auswirkungen geführt. NRW weit schätzt man die Zahl der rechtsextremen Straftaten auf täglich 15 und dies, obwohl landesweit die Polizei und der Verfassungsschutz personell und materiell gestärkt wurde, um reagieren zu können. Auch wenn das NRW-Innenministerium und das in Köln ansässige Polizeipräsidium für die Erstellung von Abwehrkonzepten zuständig ist, bedarf es der lokalen Begleitung der Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis durch z.B. die Abteilung Kriminal-Prävention. In Kenntnis einer derartigen Entwicklung wurde bereits 2017 in Bergheim durch ASH-Sprungbrett e.V. und zahlreichen Partnern der Verein a.d.a. – das Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus e. V. gegründet. Seitdem sind wichtige lokale Partner, wie Jugendämter, die Kreisverwaltung mit der Stabstelle für Integration, der Fachbereich Kommunale Integration ( KI), Kreistagsfraktionen, AWO, DRK, der Paritätische, Kreissportbund Rhein-Erft e.V., Hab8cht e.V., Kreispolizeibehörde, Omas gegen rechts e.V. 8 Sportvereine „Pink gegen Rassismus“, 11 Schulen, die den Titel „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“ tragen in fast allen k. a. Kommunen in Aktionen und Ausbildungskonzepte eingebunden. Finanziert wird ASH-Sprungbrett / a.d.a. durch Landes- und Bundesmittel, um diese Arbeit leisten zu können. Im Kreis finden 4x jährlich Sitzungen des Begleitausschuss statt, der sich eine Geschäftsordnung gegeben hat. In den letzten Jahren fanden 8 Demokratie-Konferenzen statt, sowie z.T. ständige Veranstaltungen wie Runde Tische, oder Kooperationen mit VHS-Zweckverbänden. In den Kommunen finden sich auffällige Transparente an Kirchen und öffentlichen Gebäuden mit der Aufschrift “kein Ort für Rassismus“. Zusammengefasst bedeutet dies, dass im Rhein-Erft-Kreis Politik, Verwaltungen und Bürger mit Geld und Engagement dem Rassismus und Rechtsextremismus Einhalt gebieten. Die Kreispolizeibehörde wird um Bericht gebeten, mit welchen Maßnahmen sie eine etwaige weitere Erhöhung der Delikte verhindert. Wie werden die bereits vorhandenen Synergien der Akteure in der Öffentlichkeit kommuniziert? The post Rechtsextreme Delikte nehmen massiv zu- was macht die Polizei dagegen appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.

Sehr geehrter Herr Landrat Rock, die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und FW beantragen für die Sitzung des Kreistages den o.g. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin für den Erhalt des Ausbildungszentrums in der Kreisstadt Bergheim, Standort Niederaußem, einzusetzen. Der Rhein-Erft-Kreis nimmt in diesem Kontext eine Vermittlerrolle ein, die möglichst eine Existenzsicherung der Einrichtung über 2029 hinaus bewirken soll. Begründung: Kohleausstiegsbedingt beabsichtigt RWE das Ausbildungszentrum in Niederaußem in den nächsten Jahren zu schließen. Hier werden bislang jährlich 50-60 Auszubildende der RWE und anderer Betriebe in kaufmännischen Berufen, IT, Mechatronik und Elektrotechnik zur Prüfung gebracht. Neben der chemischen Industrie verfügt im Rhein-Erft-Kreis kein anderer Betrieb über eine vergleichbare Werkstatt und Schulraumausstattung sowie entsprechendes Knowhow. Da RWE weit über den eigenen Bedarf ausgebildet hat, profitieren die Betriebe in der Region bislang erheblich davon. Um in Zukunft überhaupt noch genügend Fachkräfte gewinnen zu können, ist der Erhalt dieser Bildungsstätte außerordentlich wichtig, zumal viele Betriebe die Eigenausbildung eingestellt haben. The post Bildungslandschaft und Wirtschaft im Rhein-Erft-Kreis: Politische Unterstützung der Weiterführung eines Ausbildungszentrums appeared first on FDP Rhein-Erft Kreis.

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