Sehr geehrter Herr Klein,

die Tagesmedien berichteten am 27. März 2025, dass die Zahl der festgestellten Delikte sich von 43 im Jahr 2023 auf 97 im Jahr 2024 verdoppelt haben. Die zunehmende Hetze und der Hass verbunden mit einem fest zu stellenden Antisemitismus in den sozialen Medien, hervorgerufen durch einen Rechtsextremismus haben bei den Jugendlichen als ausgesuchte Zielgruppe zu diesen Auswirkungen geführt.

NRW weit schätzt man die Zahl der rechtsextremen Straftaten auf täglich 15 und dies, obwohl landesweit die Polizei und der Verfassungsschutz personell und materiell gestärkt wurde, um reagieren zu können. Auch wenn das NRW-Innenministerium und das in Köln ansässige Polizeipräsidium für die Erstellung von Abwehrkonzepten zuständig ist, bedarf es der lokalen Begleitung der Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis durch z.B. die Abteilung Kriminal-Prävention.

In Kenntnis einer derartigen Entwicklung wurde bereits 2017 in Bergheim durch ASH-Sprungbrett e.V. und zahlreichen Partnern der Verein a.d.a. – das Aktionsbündnis für Demokratiestärkung und Antirassismus e. V. gegründet.

Seitdem sind wichtige lokale Partner, wie Jugendämter, die Kreisverwaltung mit der Stabstelle für Integration, der Fachbereich Kommunale Integration ( KI), Kreistagsfraktionen, AWO, DRK, der Paritätische, Kreissportbund Rhein-Erft e.V., Hab8cht e.V., Kreispolizeibehörde, Omas gegen rechts e.V. 8 Sportvereine „Pink gegen Rassismus“, 11 Schulen, die den Titel „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“ tragen in fast allen k. a. Kommunen in Aktionen und Ausbildungskonzepte eingebunden. Finanziert wird ASH-Sprungbrett / a.d.a. durch Landes- und Bundesmittel, um diese Arbeit leisten zu können.

Im Kreis finden 4x jährlich Sitzungen des Begleitausschuss statt, der sich eine Geschäftsordnung gegeben hat. In den letzten Jahren fanden 8 Demokratie-Konferenzen statt, sowie z.T. ständige Veranstaltungen wie Runde Tische, oder Kooperationen mit VHS-Zweckverbänden. In den Kommunen finden sich auffällige Transparente an Kirchen und öffentlichen Gebäuden mit der Aufschrift “kein Ort für Rassismus“.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass im Rhein-Erft-Kreis Politik, Verwaltungen und Bürger mit Geld und Engagement dem Rassismus und Rechtsextremismus Einhalt gebieten.

Die Kreispolizeibehörde wird um Bericht gebeten, mit welchen Maßnahmen sie eine etwaige weitere Erhöhung der Delikte verhindert. Wie werden die bereits vorhandenen Synergien der Akteure in der Öffentlichkeit kommuniziert?

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Sehr geehrter Herr Landrat Rock,

die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und FW beantragen für die Sitzung des Kreistages den o.g. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin für den Erhalt des Ausbildungszentrums in der Kreisstadt Bergheim, Standort Niederaußem, einzusetzen. Der Rhein-Erft-Kreis nimmt in diesem Kontext eine Vermittlerrolle ein, die möglichst eine Existenzsicherung der Einrichtung über 2029 hinaus bewirken soll.

Begründung:

Kohleausstiegsbedingt beabsichtigt RWE das Ausbildungszentrum in Niederaußem in den nächsten Jahren zu schließen. Hier werden bislang jährlich 50-60 Auszubildende der RWE und anderer Betriebe in kaufmännischen Berufen, IT, Mechatronik und Elektrotechnik zur Prüfung gebracht. Neben der chemischen Industrie verfügt im Rhein-Erft-Kreis kein anderer Betrieb über eine vergleichbare Werkstatt und Schulraumausstattung sowie entsprechendes Knowhow. Da RWE weit über den eigenen Bedarf ausgebildet hat, profitieren die Betriebe in der Region bislang erheblich davon. Um in Zukunft überhaupt noch genügend Fachkräfte gewinnen zu können, ist der Erhalt dieser Bildungsstätte außerordentlich wichtig, zumal viele Betriebe die Eigenausbildung eingestellt haben.

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Du liebst Social Media, bist kreativ und politisch interessiert?
Die FDP Rhein-Erft sucht ab sofort eine/n engagierten Social Media Spezialist:in (m/w/d) im Minijob oder im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages – für die Kommunalwahl 2025. Mit Deiner Leidenschaft für digitale Medien und Deinem kreativen Talent bringst Du unsere Inhalte auf den Punkt und gestaltest aktiv unseren Online-Wahlkampf mit.

Deine Aufgaben:

• Video-Content im Fokus: Entwicklung und Umsetzung von Social-Media-Videos (Reels, Short-Videos, Stories etc.) für Instagram, Facebook und ggf. YouTube
• Visuelle Gestaltung: Erstellung von ergänzenden Bildformaten, Sharepics und Bannern
• Content-Erstellung allgemein: Entwicklung und Umsetzung von Text-Bild-Posts für unsere Social-Media-Kanäle und Webseite
• Koordination & Betreuung: Aktive Pflege und strategische Planung unserer Online-Kanäle
• Kampagnenentwicklung: Mitwirkung an digitalen Kommunikationskampagnen für den Wahlkampf

Dein Profil:

• Erfahrung im Social-Media-Management mit Fokus auf Video-Content
• Sicher im Umgang mit Tools wie z.B. CapCut, Adobe Creative Cloud oder Canva
• Kreativität, Textgefühl und ein gutes Auge für Bewegtbild und Design
• Zuverlässigkeit, Eigenverantwortung und Teamspirit
• Begeisterung für liberale Politik und strategisches Denken

Wir bieten:

• Mitgestaltung: Werde Teil eines engagierten Wahlkampfteams mit kreativer Freiheit
• Flexibilität: Mobiles und eigenverantwortliches Arbeiten mit flexibler Zeiteinteilung
• Politischer Impact: Unterstütze eine der spannendsten politischen Aufgaben im Rhein-Erft-Kreis
• Teamgeist: Ein motiviertes Team, das Deine Ideen zu schätzen weiß

Hinweis: Parallel schreibt auch unsere FDP-Kreistagsfraktion eine ähnliche Position mit geringerem Stundenumfang aus – eine kombinierte Bewerbung ist ausdrücklich willkommen!

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung mit kurzem Motivationsschreiben und Arbeitsproben per E-Mail an kreisverband@fdp-rek.de. Bewerbungsfrist ist der 22.04.2025.

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Du hast ein Händchen für politische Kommunikation und visuelle Inhalte?
Zur Verstärkung unseres digitalen Auftritts sucht die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Erft ab sofort Unterstützung im Bereich Social Media – auf Minijob-Basis oder als freier Dienstleistungsauftrag. Gemeinsam wollen wir unsere politischen Inhalte modern, prägnant und medienwirksam vermitteln.

Deine Aufgaben:

• Bewegtbild im Fokus: Erstellung von Video-Content zu kommunalpolitischen Themen (z. B. kurze Clips, Reels oder Statements)
• Visualisierung von Politik: Gestaltung von Sharepics, Grafiken und Bannerbildern
• Content für die Fraktion: Entwicklung und Erstellung von visuellen und textlichen Beiträgen für Social Media und Webseite
• Pflege der Online-Kanäle: Betreuung von Social Media & Webseite
• Koordination mit dem Team: Enge Abstimmung mit Fraktionsmitgliedern und Kreisverband

Das solltest Du mitbringen:

• Erfahrung in Social Media und digitaler Öffentlichkeitsarbeit mit Fokus auf Video
• Sicherer Umgang mit Tools wie Canva, CapCut oder Adobe Creative Cloud
• Gespür für politische Sprache, kreative Visualisierung und verständliche Kommunikation
• Kreativität, grafisches Verständnis, Organisationstalent
• Interesse an liberaler Politik und kommunalen Themen

Das erwartet Dich:

• Politische Kommunikation mit Wirkung: Unterstütze die Arbeit der Fraktion mit Deinem Know-how
• Flexibles Arbeiten: Zeitlich frei planbar und weitestgehend ortsunabhängig
• Kurze Wege: Direkte Zusammenarbeit mit einer motivierten Fraktion
• Gestaltungsspielraum: Deine Ideen sind gefragt – von der Grafik bis zur Kampagne

Hinweis: Der Kreisverband der FDP Rhein-Erft bietet eine ähnliche Position mit höherem Stundenumfang – ideal, um beide Projekte miteinander zu kombinieren!

Bewirb Dich jetzt mit einer kurzen Vorstellung, Arbeitsproben und Deinem frühestmöglichen Starttermin – per Mail an christian.pohlmann@fdp-rek.de. Bewerbungsfrist ist der 22.04.2025.

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Sehr verehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen in dieser Ausgabe eine Reihe von wichtigen Themen vorstellen zu dürfen, die uns als FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis aktuell beschäftigen. Von der Diskussion zur Stadtbahnverlängerung über die Erweiterung des Frauenhauses bis hin zu innovativen Projekten im Rettungswesen und Hochwasserschutz – wir setzen uns mit konkreten Lösungen und zukunftsfähigen Konzepten für die Region ein. Als Fraktionsvorsitzender lade ich Sie ein, mehr über unsere Ansätze und Initiativen zu erfahren.

Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Kreistagswahl stellen wir Ihnen unsere engagierten Kandidierenden vor, die sich mit voller Leidenschaft für die Weiterentwicklung des Rhein-Erft-Kreises einsetzen wollen.

Es liegt in unserer Verantwortung, die Region nachhaltig und mit Weitblick zu gestalten – und ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine erfolgreiche Zukunft für alle schaffen können.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen,

Christian Pohlmann

Stadtbahnverlängerung

FDP setzt auf konstruktiven Dialog statt pauschaler Kritik

Die geplante Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 von Köln über Pulheim und Bergheim bis nach Niederaußem sorgt weiterhin für Diskussionen. Nachdem das Projekt bei der Stadt Köln ins Stocken geraten war, übernimmt nun der Rhein-Erft-Kreis die Federführung. Der Kreistag hat beschlossen, die Planungen voranzutreiben und Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie zu beantragen. Damit soll geprüft werden, ob die Verlängerung verkehrlich sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig ist.

Während einige das Projekt grundsätzlich ablehnen oder der Stadt Köln Versäumnisse vorwerfen, setzen wir Freie Demokraten auf eine sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung. Die Fakten müssen auf dem Tisch liegen, bevor voreilige Schlüsse gezogen werden. Neben der Stadtbahnverlängerung wollen wir auch alternative Mobilitätskonzepte wie ein optimiertes Schnellbusnetz berücksichtigen.

Deswegen setzen wir uns für eine offene Debatte ohne reflexhafte Ablehnung oder unkritische Zustimmung ein. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für den Rhein-Erft-Kreis kann nur auf Basis fundierter Analysen und realistischer Lösungsansätze gestaltet werden.

Mehr dazu: FDP Rhein-Erft zur Stadtbahnverlängerung

Frauenhaus

FDP fordert ergänzende Prüfung zur Kapazität

Die FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis setzt sich für einen bedarfsgerechten und realistischen Ausbau des Frauenhauses im Kreis ein. Dazu hat die Fraktion einen ergänzenden Prüfauftrag initiiert, um den tatsächlichen Bedarf genauer zu ermitteln und sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel sinnvoll und effizient genutzt werden.

Wir Liberalen legen großen Wert darauf, dass der Schutz von Frauen in Not stets höchste Priorität hat. Gleichzeitig muss jedoch auch die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel gewährleistet sein. Der Prüfauftrag soll helfen, die Ressourcen optimal einzusetzen und langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Darüber hinaus gibt es bereits einen Vorschlag aus den Reihen der FDP für ein Gebäude, das als potenzielles Erweiterungsgebäude für das Frauenhaus dienen könnte. Diese Idee wird nun in Gesprächen mit den Betreiberinnen des Frauenhauses und der Verwaltung weiter geprüft.

Da der Hauptgrund für den erhöhten Kapazitätsbedarf darin liegt, dass den betroffenen Frauen oft kein geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht, brauchen wir im Rhein-Erft-Kreis eine verstärkte Auseinandersetzung mit der Wohnungsbaupolitik.

Mehr dazu: FDP Rhein-Erft zum Frauenhaus

Einheitliche Fahrzeugbeklebung im Rettungswesen

FDP-Fraktion initiiert Schülerwettbewerb

Auf Einsatz der FDP-Kreistagsfraktion wird der Rhein-Erft-Kreis einen kreativen Schülerwettbewerb ins Leben rufen, bei dem Schülerinnen und Schüler Konzepte für eine einheitliche und gut erkennbare Fahrzeugbeklebung im Rettungswesen entwickeln können. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Sichtbarkeit und Wiedererkennung von Rettungsfahrzeugen zu verbessern und damit die Sicherheit der Einsatzkräfte und der Bevölkerung zu erhöhen.

Dieser Wettbewerb bietet jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Ideen für ein modernes und effektives Design einzubringen und gleichzeitig ein Bewusstsein für die Bedeutung des Rettungswesens zu schaffen. Wir  Liberalen setzen uns dafür ein, dass die besten Designs in die Praxis umgesetzt werden und so einen echten Mehrwert für das Rettungswesen im Rhein-Erft-Kreis bieten.

Mehr dazu: FDP Rhein-Erft zum Schülerwettbewerb

Einführung der Ersthelfer-App

Ein wichtiger Schritt für die Notfallversorgung

Mit der Einführung einer innovativen Ersthelfer-App wird die Notfallversorgung im Rhein-Erft-Kreis weiter verbessert. Die App ermöglicht es, qualifizierte Ersthelfer in der Nähe eines Notfalls schnell zu alarmieren und so in den entscheidenden Minuten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes lebensrettende Hilfe zu leisten.

Wir Liberalen sehen in dieser digitalen Lösung eine wichtige Erweiterung der Rettungsinfrastruktur und einen Schritt hin zu einer modernen, zukunftsfähigen Notfallversorgung. Die App fördert nicht nur eine schnellere Reaktion im Notfall, sondern auch das ehrenamtliche Engagement und stärkt den Zusammenhalt in der Region.

Mehr dazu: FDP Rhein-Erft zur Ersthelfer-App

Digitaler Hydro-Fachzwilling

Neuer Ansatz für besseren Hochwasserschutz

Ein innovatives digitales Modell soll künftig die Hochwasserprognosen im Rhein-Erft-Kreis deutlich verbessern. Der sogenannte „Hydro-Fachzwilling“ ist eine digitale Nachbildung der Gewässer, die es ermöglicht, Hochwasserereignisse präziser vorherzusagen und gezielte Schutzmaßnahmen frühzeitig einzuleiten.

Mit dieser Technologie wird der Hochwasserschutz in der Region auf ein neues, zukunftsfähiges Niveau gehoben. Als FDP-Fraktion begrüßen wir diese Initiative, die nicht nur die Sicherheit der Bürger erhöht, sondern auch einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und digitalen Verwaltung darstellt.

Mehr dazu: Digitaler Hydro-Fachzwilling für besseren Hochwasserschutz

Kreistagswahl

Unsere Kandidierenden für den Rhein-Erft-Kreis

Der Kreisverband der FDP Rhein-Erft hat die Kandidatinnen und Kandidaten zur bevorstehenden Kreistagswahl gewählt – eine starke und vielfältige Gruppe engagierter Persönlichkeiten, die sich mit Leidenschaft für die Zukunft des Rhein-Erft-Kreises einsetzen werden.

Neben unseren direkt kandidierenden Liberalen, die sich in den jeweiligen Wahlkreisen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bemühen, stellen wir auch eine Reihe von engagierten Reservekandidierenden auf, die bereitstehen, die liberale Arbeit im Kreistag mitzugestalten.

Wir sind stolz, die ersten acht Listenplätze unserer Reserveliste präsentieren zu können, die mit bewährter Expertise und frischem Wind überzeugen:

1. Dr. Christian Pohlmann
2. Karin Ostendorf
3. Ralph Bombis
4. Alexander Rheindorf
5. Vivian Platz
6. Stephan Wawrok
7. Jan Freynick
8. Stephanie Bräunig

Erfahren Sie mehr über unsere Direkt- und Reservekandidierenden und machen Sie sich ein Bild von den engagierten Köpfen, die den Kreis voranbringen wollen.
Unsere Direktkandidaten zur Kreistagswahl und unsere Reservekandidaten zur Kreistagswahl.

Sitzungstermine

20.05.2025, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Soziales und Generationen)
27.05.2025, 18:00 Uhr  |  AK 3 (Regionale Entwicklung)
27.05.2025, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)
28.05.2025, 18:00 Uhr  |  AK 6 (Digitale Infrastruktur und IT)
03.06.2025, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz)
03.06.2025, 19:00 Uhr  |  AK 2 (Schule, Kultur und Sport)
10.06.2025, 18:00 Uhr  |  AK 4 (Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften
10.06.2025, 19:00 Uhr  |  AK 5 (Verkehr)

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Liebe Leserinnen und Leser, die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. In Brüssel tobt der Kampf um die strategische Ausrichtung unseres Kontinents – zwischen einer zunehmend protektionistischen US-Politik, der Unsicherheit über die Verlässlichkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags und einer stagnierenden europäischen Wirtschaft. Gleichzeitig protestieren in Budapest und Belgrad mutige Bürgerinnen und Bürger gegen Korruption, Machtmissbrauch und autoritäre Tendenzen. Mehr noch: Elementare Errungenschaften der Europäischen Union werden zunehmend infrage gestellt – etwa die grenzüberschreitende Anerkennung von Familien, der Schutz von Minderheiten oder das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung und die Sicherheit unserer Ersparnisse. Sprich: Europa wird an vielen Fronten herausgefordert – sowohl von innen als auch von außen. Was also tun, wenn Regierungschefs einzelner Mitgliedstaaten lieber mit Putin taktieren als mit Europa zu kooperieren? Wenn Familien durch eine EU-Grenze rechtlich auseinandergerissen werden können? Und wenn sich unser wichtigster Partner, die USA, immer mehr als geopolitisches Risiko entpuppt? Die Antwort ist klar: Gerade wegen dieser Entwicklungen braucht es mehr denn je den unermüdlichen Einsatz für Europa – für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie. Wie ich mich dafür einsetze und mit welchen Mitteln ich im Herzen Europas für unsere Freiheit kämpfe, erfahren Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters. Viel Spaß beim Lesen!

Orbán stoppen –  Europa stärken! Wieder einmal stellt sich Viktor Orbán demonstrativ gegen die europäische Einheit. Der ungarische Premierminister fordert direkte Verhandlungen zwischen der EU und Russland – über die Zukunft der Ukraine, wohlgemerkt ohne die Ukraine. Wer so über ein souveränes Land spricht, stellt dessen Unabhängigkeit nicht nur in Frage, sondern degradiert sie zur bloßen Verhandlungsmasse. In Moskau dürfte man sich über diese vorauseilende Gefälligkeit mit Genugtuung die Hände reiben. Denn was wie ein Ausreißer wirkt, hat längst System: Orbáns Sabotage der gemeinsamen Ukraine-Politik ist kein Ausrutscher, sondern Methode. Er blockiert Sanktionen, verzögert Hilfen und relativiert die russische Aggression immer wieder. Nationale Machtpolitik wird über europäische Solidarität gestellt – und Putins Interessen gleich mit. Orbáns Blockadepolitik stellt Europa deshalb vor eine gewaltige Bewährungsprobe. Doch die Antwort kann nicht sein, in Frustration zu verfallen – sondern in Geschlossenheit. Gerade jetzt muss die EU zeigen, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lässt. Die Stärke Europas liegt in seiner Einheit. Und genau diese Einheit gilt es jetzt zu verteidigen – gegen äußere Aggressoren wie gegen innere Saboteure. Sehen Sie dazu auch meinen Beitrag in den sozialen Medien.

Wenn EU-Werte auf dem Spiel stehen… Die Lage für queere Menschen in Europa spitzt sich zu – und das dürfen wir nicht hinnehmen. Besonders alarmierend sind die Entwicklungen in Ungarn: Der Pride-Marsch in Budapest soll verboten werden, während queere Aktivistinnen und Aktivisten eingeschüchtert, schikaniert und teils mit Geldstrafen belegt werden. Alles unter dem Deckmantel eines vermeintlichen „Kinderschutzes“. In Wahrheit ist es aber ein gezielter Angriff auf die Rechte queerer Menschen in Ungarn. Doch auch anderswo bröckeln die Schutzmauern. In Österreich zeigen Übergriffe auf Homosexuelle, wie präsent Hass und Gewalt weiterhin sind –mitten in Europa. Deshalb gilt: Wer die Rechte von LGBTQ-Personen mit Füßen tritt, stellt sich außerhalb des Wertefundaments der EU. Europa darf hier nicht wegsehen – denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Folglich dürfen Vielfalt, Freiheit und Akzeptanz keine leeren Versprechen sein, sondern müssen gelebte Realität für alle Menschen in Europa bleiben. Sehen Sie dazu auch meinen Beitrag in den sozialen Medien.

Einmal über die Grenze – und die Eltern sind weg? Nicht in unserem Europa. Was nach einem bürokratischen Detail klingt, ist für viele Familien bittere Realität: Wer mit seinem Kind innerhalb der EU umzieht, riskiert, dass die eigene Elternschaft plötzlich nicht mehr anerkannt wird. Besonders betroffen sind dabei Familienkonstellationen, die vom klassischen Modell abweichen – etwa gleichgeschlechtliche Paare oder Elternteile ohne biologische Verbindung zum Kind. Die Folge: Kinder können formal ihre Eltern verlieren – nur weil sie eine Grenze überschreiten. Deshalb hat die EU-Kommission erkannt, wie absurd und ungerecht diese Situation ist – und schlägt eine Verordnung vor, die genau das verhindern soll: eine einheitliche Anerkennung der Elternschaft in allen Mitgliedstaaten. Doch rechtskonservative Kräfte blockieren das Vorhaben. Sie stellen ideologische Dogmen über das Wohl der Kinder. Dabei ist klar: Kinderrechte enden nicht an Landesgrenzen. Aus dem Grund muss die EU endlich handeln – und ALLEN Familien garantieren, dass ihre Rechte in ganz Europa gelten. Sehen Sie dazu auch meine Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in den sozialen Medien.

Chatkontrolle: Kinderschutz ohne Überwachungsstaat! Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist absolut richtig und notwenig. Und sie muss konsequent erfolgen – auch im digitalen Raum. Doch was die EU-Kommission mit der sogenannten Chatkontrolle vorschlägt, ist ein gefährlicher Irrweg. Der Plan: Sämtliche Nachrichten, Bilder und Videos auf digitalen Plattformen sollen flächendeckend und anlasslos überwacht werden – mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Jeder Nutzer, jede Nutzerin steht dabei unter Generalverdacht. Was als Kinderschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf unsere digitale Privatsphäre – und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Das Europäische Parlament hat deshalb klar Stellung bezogen: Ja zur Strafverfolgung – aber bitte mit Augenmaß. Keine Überwachung ohne konkreten Anlass. Keine Aufweichung von Vertraulichkeit und Verschlüsselung. Doch im Rat beginnt die Stimmung zu kippen. Nach der Bundestagswahl und den neuen Mehrheiten ist auch die deutsche Haltung zur Chatkontrolle in Bewegung geraten. Innerhalb der Großen Koalition scheint Uneinigkeit zu herrschen – das zeigen geleakte Koalitionspapiere, in denen unterschiedliche Positionen deutlich werden. Gerade deshalb ist die Lage so brisant: Sollte sich CDU/CSU gemeinsam mit Teilen der SPD hinter den Kommissionsvorschlag stellen, könnte Deutschland seine bislang datenschutzfreundliche Linie aufgeben – und den Weg frei machen für die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation. Klar ist: Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber unsere Freiheitsrechte sind es ebenso. Sicherheit und Grundrechte dürfen in Europa nicht gegeneinander ausgespielt werden – sondern müssen gemeinsam verteidigt werden. Auch – und gerade – im digitalen Raum. Sehen Sie dazu auch meinen Beitrag in den sozialen Medien.

Gespartes in Gefahr: Warum die EU endlich handeln muss Die Inflation in Europa ist zwar leicht rückläufig, aber weiterhin spürbar. Für viele Sparerinnen und Sparer in Deutschland bedeutet das folgendes: Ihr Geld auf dem Konto verliert real an Wert. Die Zinsen bleiben niedrig, die Kaufkraft schwindet. Besonders betroffen sind dabei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die kaum Zugang zu inflationsgeschützten Anlagen wie Immobilien oder Aktien haben. Doch nicht nur das: Auch der Schutz dieser Ersparnisse wird immer schwächer. Der Garantiebetrag der europäischen Einlagensicherung liegt seit 2010 unverändert bei 100.000 Euro. Durch die Inflation entspricht das heute inflationsbereinigt nur noch rund 60.000 Euro. Ein automatischer Inflationsausgleich ist in der EU nicht vorgesehen. Die Folge: Ein wachsender Teil der Ersparnisse deutscher Bürgerinnen und Bürger ist im Krisenfall nicht mehr geschützt. Eine klare europäische Reaktion auf diese Entwicklung bleibt aus. Die Kommission sieht tatenlos zu. Eine gemeinsame Strategie zur Inflationsbekämpfung, zur Förderung von Sparerinteressen und zum Schutz der Kaufkraft? Fehlanzeige. Auch die Kapitalmarktunion kommt kaum voran – dabei wäre sie ein Schlüsselinstrument, um Ersparnisse besser anzulegen und breiter abzusichern. Wenn die EU also ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen will, muss sie endlich handeln: mit einer Geld- und Wirtschaftspolitik, die Preisstabilität sichert und Chancen für Vermögensaufbau schafft. Mit Anlagemöglichkeiten, die Sparen lohnend machen. Und mit einem Finanzsystem, das nicht nur Banken, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger schützt. Denn Sparsamkeit ist eine Tugend – und darf in Europa nicht zum Risiko werden. Meinen Kommentar dazu im SPIEGEL finden Sie hier:

Demokratie wehrt sich – Auf den Straßen Europas In Ungarn und Serbien gehen Tausende Menschen auf die Straße. In Belgrad protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen Wahlbetrug, Korruption und Machtmissbrauch. In Budapest stehen junge Menschen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern gemeinsam gegen Orbáns autoritären Kurs auf. Beide Bewegungen verbindet die klare Botschaft: Sie wehren sich gegen Regierungen, die demokratische Institutionen aushöhlen und autoritäre Methoden anwenden. Orbán und Vučić – Putins Verbündete in Europa – geraten unter Druck. Nicht durch äußeren Druck, sondern durch mutige Menschen in ihren eigenen Ländern. Sie haben genug von Manipulation, staatlicher Willkür und Angriffen auf Justiz, Presse und Bildung. Gerade deshalb sind die Bilder aus Budapest und Belgrad mehr als Protest. Sie sind ein starkes Zeichen der Hoffnung: Europa lebt – durch die, die seine Werte verteidigen. Selbst dort, wo autoritäre Strukturen lange gewachsen sind, wächst nun der Widerstand. Es könnte der Anfang vom Ende der Putin-Marionetten in Europa sein – getragen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die entschlossen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Europa darf deshalb jetzt nicht wegschauen, sondern muss diesen demokratischen Aufbruch aktiv unterstützen – mit aller Klarheit und politischer Rückendeckung.

Vielen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich über diese wichtigen Themen zu informieren. Ihre Meinung und Anregungen sind mir wichtig – kontaktieren Sie mich gern über die bekannten sozialen Netzwerke. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Europa weiterhin für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit steht. Herzliche Grüße Moritz Körner

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Guten Tag,

mit dieser E-Mail erhalten Sie Ausgabe 01|2025 als PDF-Datei zum Herunterladen.

Alternativ können Sie die fdplus ganz bequem auch als digitale Ausgabe auf www.fdplus.de lesen. Unser Mitgliedermagazin ist auch in der Freie Demokraten-App zu finden.

Probieren Sie es gleich aus!

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Die FDP-Fraktion Rhein-Erft begrüßt den einstimmigen Kreistagsbeschluss, die Verwaltung mit der Verhandlung und dem Abschluss einer Vereinbarung zur Stadtbahnverlängerung zu beauftragen. Damit wird ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das für die Region von großer Bedeutung ist, nun aktiv vorangetrieben.

Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, betont: „Wenn eine Verwaltung etwas gut macht, sollte die Politik das auch anerkennen, anstatt sich vor allem auf die Versäumnisse anderer zu konzentrieren. Gerade bei Projekten dieser Tragweite ist es entscheidend, dass wir gemeinsam Lösungen finden, anstatt uns gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.“

Die FDP-Fraktion Rhein-Erft sieht die positive Entwicklung darin, dass der Kreis nun die Initiative ergreift und die Machbarkeitsstudie vorantreibt. Nur durch konstruktives und pragmatisches Handeln lassen sich große Infrastrukturprojekte effizient umsetzen. „Wer immer nur betont, was nicht gut läuft, trägt am Ende dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik sinkt“, so Pohlmann.

Die FDP steht für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass wichtige Mobilitätsprojekte im Rhein-Erft-Kreis schnell und zielgerichtet umgesetzt werden.

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Die Fahrzeuge der Rettungsdienste im Rhein-Erft-Kreis sollen künftig einheitlicher gestaltet werden, um sowohl die Sichtbarkeit als auch die Identifikation mit den Rettungsdiensten zu stärken. Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen Schülerinnen und Schüler kreative Designideen entwickeln, die die Fahrzeuge im Rettungswesen visuell aufwerten.

Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Ideengeber des Projekts, zeigt sich mit dem Verlauf der Initiative zufrieden: „Mit diesem Wettbewerb wollen wir den kreativen Ideen der jungen Generation Raum geben und ein visuell ansprechendes, funktionales Design für die Rettungsfahrzeuge entwickeln, das die Wahrnehmung der Rettungsdienste im Kreis stärkt“, so Pohlmann.

Bereits im Dezember 2024 nahm die Verwaltung Kontakt mit den beiden Berufskollegs Goldenberg-Europakolleg und Adolph-Kolping-Berufskolleg auf. Beide Schulen signalisierten ihre Bereitschaft zur Teilnahme, wobei der Start des Wettbewerbs auf das Schuljahr 2025/2026 verschoben wurde, um ihn sinnvoll in den Unterrichtsverlauf zu integrieren.

„Wir freuen uns darauf, den jungen Kreativen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen einzubringen. Dieser Wettbewerb ist ein hervorragendes Beispiel für die enge Zusammenarbeit von Schulen und Verwaltung“, so Pohlmann weiter.

Über den weiteren Fortschritt des Projekts wird regelmäßig in den zuständigen Gremien berichtet.

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Die FDP Rhein-Erft begrüßt die Einführung eines App-gestütztes Ersthelfersystem (die sogenannte Ersthelfer-App) zur Verbesserung der medizinischen Erstversorgung. Die Maßnahme, die nun im Rettungsdienstbedarfsplan des Rhein-Erft-Kreises verankert wird, soll eine schnellere medizinische Erstversorgung bei Notfällen wie Herz-Kreislauf-Stillständen ermöglichen.

Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, hat sich für die Einführung der App eingesetzt: „Die Einführung der Ersthelfer-App wird die Reaktionszeiten im Notfall deutlich verkürzen und somit Leben retten. Die App lokalisiert registrierte Ersthelfer und sendet ihnen eine Mitteilung, um schnellstmöglich Hilfe leisten zu können.“

Nach einer gründlichen Marktanalyse werden im ersten Quartal 2025 die Vergabeverfahren abgeschlossen. Im Fokus der Gespräche standen nicht nur die Technologien selbst, sondern auch die Einbindung möglicher überörtlicher Schnittstellen sowie die Berücksichtigung der psychosozialen Nachsorge für Ersthelfer. Zudem werden Gespräche mit freien Trägern geführt, um das System mit einem kreisweiten Register für Defibrillatoren (AEDs) zu ergänzen. Pohlmann: „Wir unterstützen diese Maßnahmen und setzen uns weiterhin für die Stärkung des Gesundheits- und Rettungswesens im Kreis ein.“

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Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP im Kreistag Rhein-Erft beantragen zum kommenden Regionalausschuss die Beauftragung eines digitalen Hydro-Fachzwillings. Mit diesem innovativen Modell sollen Wasserstände, Abflussmengen und potenzielle Gefahren in Echtzeit simuliert und analysiert werden.

Die Freien Demokraten begrüßen diese zukunftsweisende Entwicklung. „Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre haben uns deutlich gemacht, dass wir beim Hochwasserschutz neue Wege gehen müssen“, erklärt Ralph Bombis, Sprecher der Liberalen für regionale Entwicklung. „Ein digitaler Hydro-Fachzwilling kann dabei helfen, die Risiken besser zu verstehen und effektive Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen.“

Durch den Einsatz modernster Technologien können präzisere Vorhersagen getroffen und notwendige Schutzmaßnahmen frühzeitig ergriffen werden. Gerade die FDP setzt sich seit Langem für eine konsequente Digitalisierung ein – mit diesem Projekt zeigt sich, wie innovative digitale Lösungen einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schaffen können.

„Unser Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen zu erhöhen, ohne unnötige Bürokratie aufzubauen. Der digitale Hydro-Fachzwilling ist ein zukunftsweisendes Instrument, das uns genau dabei unterstützt“, betont Bombis. In einem nächsten Schritt soll das Modell zudem auf den Bereich des Strukturwandels ausgeweitet werden. So können auch wirtschaftliche Entwicklungen datenbasiert analysiert und fundierte Entscheidungen für eine zukunftssichere Entwicklung im Rhein-Erft-Kreis getroffen werden. „Gerade in Zeiten des Wandels ist es entscheidend, die richtigen Weichen zu stellen. Mit digitalen Zwillingen können wir Veränderungen besser verstehen, Chancen gezielt nutzen und die Entwicklung unseres Kreises aktiv gestalten“, so Bombis.

Mit dem gemeinsamen Beschluss der Koalition wird der Rhein-Erft-Kreis auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet – sowohl im Hochwasserschutz als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung den o.g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Implementierung eines digitalen Hydro-Fachzwillings für den Rhein-Erft-Kreis zu initiieren. Die für das Thema Megatrends im Haushalt veranschlagten 30.000 Euro p.a. sollen zur Finanzierung herangezogen werden, wobei der Sperrvermerk aufgehoben wird. Die inhaltliche und technische Ausrichtung des Projekts soll in Gesprächen mit den Fachabteilungen aus Kreis- und Kommunalverwaltung sowie relevanten Akteuren,  insbesondere dem Erftverband, abgestimmt werden.

Zusätzlich möge die Verwaltung prüfen, ob Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorhanden sind und falls möglich in Anspruch nehmen. Darüber hinaus soll die Einbindung des Projekts in eine mögliche Ausbauphase mit Bezug zum Strukturwandel nach Abschluss der Pilotphase geprüft und in die weitere Kommunikation aufgenommen werden.

Begründung:

Die Trendanalyse zum Digitalen Zwilling im Rhein-Erft-Kreis zeigt deutlich den Bedarf an digitalen Lösungen zur Unterstützung kommunal integrierter Planungs- und Entscheidungsprozesse. Insbesondere die Themen Hochwasser- und Starkregen im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr haben sich als zentrale Anwendungsfälle herausgestellt.

Der vorgeschlagene digitale Hydro-Fachzwilling bietet die Möglichkeit, hydrologische Daten zu sammeln, zu analysieren und simulationsgestützt für präventive Maßnahmen sowie Krisenmanagement zu nutzen. Durch die Nutzung bereits verfügbarer Geobasisdaten – unter anderem aus dem Digitalen Zwilling NRW – kann die Implementierung mit vergleichsweise geringem finanziellem und organisatorischem Aufwand erfolgen.

Die Trendanalyse verweist auf erfolgreiche Vergleichsprojekte, etwa den HydroZwilling in Rheinland-Pfalz, und zeigt auf, dass ein digitales Abbild wasserwirtschaftlicher Prozesse erhebliche Mehrwerte für Kommunen, Verwaltungen und Bürger schafft. Insbesondere für den Rhein-Erft-Kreis, der von klimawandelbedingten Starkregenereignissen und Hochwasserrisiken betroffen ist, ist eine digitale Lösung zur Modellierung und präventiven Steuerung von Wassermengen essenziell.

Um eine bedarfsgerechte Umsetzung zu gewährleisten, soll das Projekt gemeinsam mit den Kommunen sowie Akteuren wie dem Erftverband in gemeinsamen Gesprächen abgestimmt werden. Dies stellt sicher, dass vorhandene Daten optimal genutzt, Synergien geschaffen und zukunftsfähige Strukturen etabliert werden.
Zur weiteren Absicherung der finanziellen Machbarkeit wird die Verwaltung beauftragt, potenzielle Fördermittelprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu prüfen. Zudem soll geprüft werden, inwiefern eine Einbindung des Projekts in eine weiterführende Ausbauphase mit Bezug zum Strukturwandel nach Abschluss der Pilotphase möglich ist. Dies würde eine nachhaltige Weiterentwicklung und langfristige Implementierung der Technologie im Kreis ermöglichen.

Die Bereitstellung der Haushaltsmittel ohne Sperrvermerk ermöglicht eine zügige Umsetzung und erste belastbare Erkenntnisse bereits im Jahr 2025.

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